Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Konzept zur Übernahme von Mietschulden
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, die BVV über die Entwicklung der Anträge auf Übernahme von Mietschulden im Bereich des SGB II in den letzten 3 Jahren zu unterrichten und
(innerhalb eines Jahres) ein Konzept zu erarbeiten, das die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Rückübertragung der Bearbeitung von Mietschuldenübernahmeanträgen aus dem Jobcenter Neukölln in das Sozialamt Neukölln darlegt.
Dies beinhaltet auch die Bearbeitung von Anzeigen des Amtsgerichts über eingegangene Räumungsklagen durch das Sozialamt, um präventive Maßnahmen einleiten zu können.
Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, 1 AfD und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der Gr.FDP bei 1 Enthaltung AfD und der Fraktionslosen zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen.
Realisierung:
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