Drucksache - 0208/XX  

 
 
Betreff: Neuer Sachstand zur Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneSPD/Grüne
Verfasser:1. Szczepanski, Bernd
2. SPD		Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
21.06.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
19.07.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
06.09.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage Beitritt
Große Anfrage vertagt
Große Anfrage vertagt 2
Große Anfrage beantwortet
Antwort
Ich frag das Bezirksamt:

Ich frag das Bezirksamt:

 

  1. Wie arbeitet die in Neukölln seit dem 1. März 2017 wieder eingesetzte Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG REX) im Abschnitt 56 der Polizeidirektion 5 und wie ist sie für Bürger*innen zu erreichen?

 

  1. Gibt es eine Kooperation mit den bestehenden Initiativen? Wenn nein, warum hat sie sich dort bisher nicht bekannt gemacht?

 

  1. Konnte die von den Initiativen gewünschte personelle Kontinuität gewahrt bleiben? Wenn nicht, warum nicht?

 

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt angesichts der Zunahme rechter Gewalt in Neukölln die im Frühjahr 2016 erfolgte Auflösung der EG REX im Abschnitt 56 der Polizeidirektion 5?
  
 

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