Die gute Nachricht: Wir stocken auf - Interview mit Staatssekretär Stephan Machulik

Der Staatssekretär gemeinsam mit Tina K. bei der Eröffnung des Jonny-K.-Aktivparks in Spandau, 2024.

Lieber Herr Machulik, vielen Dank für die Gelegenheit eines Gesprächs. Unser Schwerpunkt liegt auf der Städtebauförderung, aber Ihre Verantwortung geht ja noch viel weiter. Wissen Sie, wie viele Spatenstiche, Grundsteinlegungen, Richtfeste und Eröffnungen in diesem Jahr in Ihrem Kalender stehen?
Ich hoffe doch, dass mich viele Anfragen noch erreichen werden, denn mit jedem Meilenstein, den wir passieren, bauen wir ein weiteres Stück dringend benötigte städtische Infrastruktur dazu. Die Erfahrung zeigt, dass die Termine kommen, sobald die Temperaturen steigen.

Auf welches Ereignis freuen Sie sich am meisten und was macht dieses Projekt so besonders?
Nach der Wiedereröffnung des Stadtbades Tiergarten im letzten Jahr freue ich mich sehr, dass in diesem Jahr die Arbeiten im Außenbereich losgehen. Im Ergebnis also ein Außenbecken, ein zusätzliches Umkleidegebäude und eine Liegewiese für immerhin sechs Millionen Euro entstehen. Nicht jeder kann sich für 30 Euro ein Ticket für die benachbarte private Wellnesslandschaft leisten. Umso wichtiger ist das öffentliche Angebot der Bäderbetriebe für 4,50 Euro. Wir helfen hier gerne mit unseren Fördermitteln weiter. Das ist auch unser Auftrag: finanzielle Nachteile ausgleichen – Gerechtigkeit verwirklichen.

Für viele überraschend: ab diesem Jahr sollen sich die Bundeszuschüsse zur Städtebauförderung verdoppeln. Wie kam es dazu? Welchen Anteil hat daran Ihr Haus?
Seit 2020 haben wir in der Nachhaltigen Erneuerung jährlich rund 45 Millionen Euro zu verteilen. Vorher, mit den getrennten Programmen Stadtumbau Ost und West, waren es sogar noch mehr Mittel. Im selben Zeitraum sind die Baukosten aber um 40 Prozent gestiegen. Insofern ist die Erhöhung der Städtebaufördermittel überfällig. Trotzdem muss man auch Überfälliges erstmal umsetzen. Insofern bin ich der für Bauen zuständigen Bundesministerin Verena Hubertz und dem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dankbar, dass der Bund sein Drittel aufstockt. Das Land Berlin und die hiesige Koalition haben trotz einer schwierigen Haushaltslage mit seinen zwei Dritteln nachgezogen, sodass wir in der „Nachhaltigen Erneuerung“ in 2026 54,7 und in 2027 gar 65,1 Millionen Euro zur Verfügung haben. Das ist eine gute Nachricht und zeigt, Bund und Land Berlin investieren in unsere Zukunft.

Das Bundesministerium gibt aber jeweils nur ein Drittel zu den Projekten der Städtebauförderung dazu. Wie stemmt das Land Berlin die anderen zwei Drittel?
Es ist eine Frage der Prioritätensetzung. Wir wären schlecht beraten Bundesmittel verfallen zu lassen, was eingetreten wäre, wenn wir unseren Anteil nicht auch erhöht hätten. Insofern ist die Aufstockung nicht nur wichtig, weil wir damit mehr Infrastrukturprojekte umsetzen können, sondern auch aus haushälterischen Gründen sinnvoll.

Die Grafik zeigt den Anstieg der Bundeszuschüsse für die Städtebauförderung

Welche Projekte könnten jetzt zusätzlich angefasst werden? Folgt nun eine neue Schwerpunktsetzung?
Zunächst einmal wird es trotz gestiegener Baupreise nicht notwendig sein, die Zahl der Projekte und der Fördergebiete zu reduzieren. Ich wüsste auch nicht wo. Sowohl in der Großsiedlung Marzahn, entlang der Spandauer Heerstraße als auch in ärmeren Innenstadtquartieren stellen wir weiterhin einen großen Unterstützungsbedarf fest. Die dortigen Bewohnerinnen und Bewohnern vertrauen fest darauf, dass wir unsere Zusagen einhalten, die Kita energetisch zu sanieren, das Familienzentrum zu bauen und die Parkanlage so herzurichten, dass Spiel- und Erholungsangebote von der Wippe für das Kleinkind bis zum Fitnessgerät für die Seniorin nutzbar sind.

Über das Förderprogramm Nachhaltige Erneuerung sind sechs neue Untersuchungsgebiete geplant – nach welchen Kriterien?
Tatsächlich stecken wir gerade in einer Umbruchphase. Wir stellen fest, dass der Bedarf an Kita-Betreuungseinrichtungen schwindet und beispielsweise Maßnahmen der Klimaanpassung größeres Gewicht bekommen. Wir wollen mit unseren neuen Fördergebieten dort unterstützen, wo Bezirke Unterstützung brauchen. Verändert sich die Bevölkerungsstruktur derart, dass der beschleunigte Abbau von Barrieren notwendig wird; fordert eine Anwohnerschaft die Neuverteilung des Straßenraums zugunsten des Umweltverbundes; sind Unterkünfte für Geflüchtete oder größere Wohnungsbauvorhaben geplant, aber es fehlt die Infrastruktur; oder sollen besonders hitzebelastete Orte entsiegelt werden und im wahrsten Sinne des Wortes Oasen geschaffen werden – wir wollen all dies unterstützen.

Themenwechsel: Seit Januar hat die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Vorsitz für die Bauministerkonferenz inne. Welche Akzente will Berlin in diesem Rahmen setzen?
Ich möchte vier Schwerpunkte hervorheben: Mehr bezahlbarer Wohnraum durch Beschleunigung und Vereinfachung des Bauens. Ziel ist es, Bauen und Wohnen in Deutschland einfacher, schneller und kostengünstiger zu gestalten. Bürokratische Hürden sollen weiter abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Dann die Förderung innovativer Bauweisen: Serielle, modulare und andere innovative Bauverfahren sollen rechtssicher ermöglicht und gezielt gefördert werden. Kostenintensive Baustandards werden kritisch überprüft. Hinzu kommt das Thema Um- und Mehrfachnutzung von Nichtwohngebäuden: Rechtliche und praktische Hemmnisse sollen abgebaut werden, um Flächenknappheit vorzubeugen und zusätzliche Potenziale für Wohnraum zu erschließen.

Und natürlich die Förderung und Erhalt von lebenswerten Quartieren. Die Investitionen in stabile, vielfältige Quartiere sollen ausgebaut und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung geschützt werden beispielsweise durch die konstruktive Begleitung der geplanten Änderungen im Mieterschutz der Bundesregierung.

Wir bedanken für das Interview.