AV-Wohnen

Die Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und §§ 35 und 36 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AV-Wohnen) regeln, welche Kosten für die Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfeempfangende sowie für Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz übernommen werden, welche Kosten als angemessen gelten und welche Verfahren zur Senkung der Kosten angewendet werden.

Am 1. Oktober 2019 ist in Berlin die überarbeitete Fassung der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und §§ 35 und 36 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AV Wohnen) in Kraft getreten.
Seit 1. März 2021 sind die Heizkostenwerte der AV Wohnen an den bundesweiten Heizspiegel 2020 angepasst. Zum 1. Juli 2021 sind die Bruttokalt-Richtwerte per Rundschreiben aktualisiert worden.

1. Angemessenheit von Miet- und Heizkosten

Die Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft (Bruttokaltmiete, das heißt Nettokaltmiete plus kalte Betriebskosten) und der Kosten für die Heizung werden getrennt voneinander beurteilt. Es gibt also Richtwerte für Bruttokaltmieten und Grenzwerte für die Heizkosten. Abgesehen von klar definierten Sonderfällen darf bei Abschluss von neuen Mietverträgen keiner der beiden Werte überschritten werden.

2. Wirtschaftlichkeit der Gesamtaufwendungen

Bei bereits bestehenden Mietverträgen werden in einem sogenannten Wirtschaftlichkeitsvergleich die Gesamtaufwendungen für Bruttokaltmiete und Heizung betrachtet. Kostensenkungsverfahren wegen nicht angemessener Miet- und Heizkosten werden nur dann veranlasst, wenn die zulässigen Gesamtaufwendungen für Bruttokaltmiete und Heizkosten inklusive eines Umzugsvermeidungszuschlags sowie gegebenenfalls inklusive eines Härtefallzuschlags überschritten werden. Dadurch werden Umzüge verhindert, die wirtschaftlich keinen Sinn ergeben.

3. Sonderregelungen für den Sozialen Wohnungsbau

Bei Sozialwohnungen im Rahmen des Ersten Förderweges können die Richtwerte für Bruttokaltmieten um maximal zehn Prozent überschritten werden. Werden die Kosten einer Wohnung im sozialen Wohnungsbau nach einem Kostensenkungsverfahren nicht mehr vollständig vom Sozialamt oder Jobcenter übernommen, können die Mieterinnen und Mieter im sozialen Wohnungsbau einen Mietzuschuss beantragen.

4. Klimabonus

Führt eine Sanierung von Wohnraum zu erheblichen Energieeinsparungen, werden diese Einsparungen bei der Angemessenheitsprüfung berücksichtigt. Das gilt für Wohnungen mit einer Energieklasse von C und besser (dies entspricht einem Verbrauch von unter 100 Kilowattstunden je Quadratmeter im Jahr).

5. Bestandsschutz

Mieten, die vor Inkrafttreten der neuen AV Wohnen als angemessen eingeordnet wurden, behalten diese Einordnung. Auch die bisherigen Härtefallregelungen bleiben erhalten.

6. Sonderregelungen für die Neuanmietung von Wohnraum

Bei der Neuanmietung von Wohnraum durch Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen können die Richtwerte für Bruttokaltmieten um bis zu zwanzig Prozent überschritten werden.
In Ausnahmefällen sind für Familien ab fünf Personen mit Zustimmung der sozialen Wohnhilfen weitere Überschreitungen möglich.

7. Mitgliedschaft in einer Mieterorganisation

Wenn ein mietrechtlicher Beratungsbedarf besteht, werden die anfallenden Mitgliedsbeiträge für eine Mieterorganisation übernommen. Zwischen der Mieterorganisation und dem Land Berlin ist dafür eine Kooperation abzuschließen. Bislang können die Mitgliedsbeiträge folgender Mieterorganisationen übernommen werden:

• Berliner Mieterverein e. V.
• AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V.
• Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V.

• Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen)
• Rundschreiben Soz Nr. 06/2021 – Aktuelle Richtwerte für die Höhe der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft
• AV-Wohnen, Anlage 1
• AV-Wohnen, Anlage 2
• Energiepauschalen und Warmwasseranteil im Regelsatz
• Heizkosten für feste Brennstoffe und Nachtspeicherheizung
• Information der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zum Wohngeld (Wohngeldrechner)
• Vereinbarung zur Regelung der örtlichen Zuständigkeit für wohnungslose Leistungsberechtigte nach dem SGB II
• Rundschreiben Soz Nr. 10/2019 – Neuanmietung wohnungsloser oder von Wohnunglosigkeit bedrohter Bedarfsgemeinschaften ab fünf Personen
• Rundschreiben Soz Nr. 05/2020 über die befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen
• Pauschale für Kosten der Unterkunft in Einrichtungen nach § 42 Nr. 4b) SGB XII