Vertragsangelegenheiten nach dem SGB XI und SGB XII

Aktuelles und Allgemeines

Allgemeines

Die Träger der Eingliederungs- und Sozialhilfe ist für alle Vertragsangelegenheiten der teilstationären und stationären Einrichtungen (in der Eingliederungshilfe: besondere Wohnformen) und ambulanten Dienste im Bereich Eingliederungshilfe und Soziales zuständig. Neben dem Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit den Trägerverbänden werden auch einrichtungsindividuelle Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach §§ 123 ff SGB IX, §§ 76 ff SGB XII sowie Vereinbarungen nach § 85 und § 89 SGB XI geschlossen.

Der zuständigen Landesbehörde obliegt die Genehmigung bzw. Vereinbarung von Investitionsentgelten von Pflegeeinrichtungen gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI bzw. § 75 Abs. 5 SGB XII.

Im Bereich des SGB IX und SGB XII werden Verträge für folgende Leistungsangebote abgeschlossen:
  • gemäß § 111 SGB IX für Leistungen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen nach den §§ 58 ff SGB IX und Leistungen bei anderen Leistungsanbietern nach §§ 60 ff SGB IX
  • gemäß § 113 SGB IX für Leistungen der Sozialen Teilhabe
  • für den Personenkreis nach § 67 / 68 SGB XII
    Im Bereich des SGB XI werden Verträge für folgende Leistungsbereiche abgeschlossen:
  • Pflegeeinrichtungen
    nachrichtlich:
  • stationäre Hospize

Aktuelles

Investitionskosten für Pflegedienste in Berlin:
Berechnung von Investitionsaufwendungen durch Zuschlag der Investitionskosten auf die Pflegevergütung seit 1. Januar 2013

Hier erhalten Sie Antwort auf häufig gestellte Fragen .

Zustimmung zur Investitionskostenberechnung gemäß § 82 Absatz 3 SGB XI

Stellungnahme vom 15.10.2012 zu den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 08.09.2011

PDF-Dokument (102.2 kB)

Bankverbindung

Erfassungsbogen Bankverbindung Pflegeeinrichtung

Pflege der landeseinheitlichen Daten mit Zahlungsempfänger-Informationen (Bankverbindungen) der entgeltfinanzierten Dienstleister

PDF-Dokument (35.2 kB)

Erfassungsbogen Bankverbindung Eingliederungshilfeeinrichtung

Pflege der landeseinheitlichen Daten mit Zahlungsempfänger-Informationen (Bankverbindungen) der entgeltfinanzierten Dienstleister

PDF-Dokument (55.2 kB)

Service

Für die Aufnahme oder Verlegung von Patienten bzw. von Pflegebedürftigen in eine Tagespflege-, Kurzzeitpflege- oder vollstationäre Pflegeeinrichtung, Seniorenwohnhaus, Wohngemeinschaft bzw. für die Versorgung und Betreuung durch einen ambulanten Pflegedienst zu Hause gemäß SGB V, SGB XI bzw. SGB XII finden sie hier das Formular „Ärztliches Gutachten “.

Hinweis:
Sie können das Formular am Bildschirm ausfüllen. Die eventuelle Speicherung der in das Formular eingegebenen Daten von und bei Dritten, die das Formular ausfüllen, bedarf der ausdrücklichen vorherigen und grundsätzlich schriftlich abzugebenden Einwilligung der im Formular erfassten Person und ist durch diese jederzeit widerrufbar.