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Landesgleichberechtigungsgesetz

Rechtliche Grundlage der Politik für Menschen mit Behinderung in Berlin ist das Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG). Es verpflichtet den Berliner Senat und die Verwaltungen, für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit oder ohne Behinderung zu sorgen. Im Einzelnen enthält das LGBG Vorschriften zum Diskriminierungsverbot, zur Barrierefreiheit, zur Sicherung der Mobilität von Menschen mit Behinderung, zur Anerkennung der Gebärdensprache sowie zur Gestaltung barrierefreier Bescheide. Aber auch die Berufung einer oder eines Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, die Bildung eines Landesbeirats für Menschen mit Behinderung sowie die Wahl von Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung basieren auf dem LGBG.

Am 8. Juni 2021 hat der Senat nach erfolgter Vorlage beim Rat der Bürgermeister den von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, am 30. März 2021 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin beschlossen und an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet. Im Abgeordnetenhaus erfolgte dazu die erste Lesung am 17. Juni 2021. Der Gesetzentwurf kann hier https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen//vorgang/d18-3817.pdf eingesehen werden.

Stellungnahmen

Im Rahmen der schriftlichen Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Artikelgesetzes zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention im Land Berlin, der im Kern die Neustrukturierung des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) vorsieht, erhielten 36 Verbände, Vereine und Institutionen die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben, davon haben acht Verbände, Vereine und Institutionen selbst eine Stellungnahme und die übrigen eine gemeinsame Stellungnahme über den Landesbeirat für Menschen mit Behinderung übermittelt. Zudem hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eine Stellungnahmen zu Artikel 1 LGBG sowie einen Formulierungsvorschlag für die Verankerung des Monitorings im LGBG abgegeben. Diese Stellungnahmen finden Sie hier zum Download.

Stellungnahmen der Vereine, Verbände und Institutionen

Stellungnahme des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung

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Stellungnahme der Lebenshilfe

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Stellungnahme des allgemenen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin

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Stellungnahme des Deutschen Vereins für Blinde und Sehbehinderte in Studium und Beruf

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Stellungnahme des Gehörlosenverbandes und des Elternvereins Hörbehinderter Kinder

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Stellungnahme des Landessportbundes

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Stellungnahme des Landessportbundes

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Stellungnahme des Landessportbundes

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Stellungnahme der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention

Stellungnahme der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention

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Formulierungsvorschlag für die Verankerung des Monitorings im LGBG

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Behindertenbericht, Tätigkeits- und Verstößeberichte

Die Arbeit des Senats wird alle vier Jahre in einem Bericht über die Lage der Menschen mit Behinderung und die Entwicklung ihrer Teilhabe dokumentiert. Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung veröffentlicht zudem regelmäßig Tätigkeitsberichte und Verstößeberichte.

Gebärdensprache und Gebärdensprachdolmetscher

Die Deutsche Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache anerkannt. Hörbehinderte Menschen haben das Recht, im Rahmen des Verwaltungsverfahrens im Sinne des § 9 Verwaltungsverfahrensgesetz mit öffentlichen Stellen in Deutscher Gebärdensprache zu kommunizieren (§ 12 LGBG). Die für das Verwaltungsverfahren zuständige Behörde hat dafür auf Wunsch der Berechtigten im notwendigen Umfang die Übersetzung durch Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher oder die Verständigung mit anderen geeigneten Kommunikationshilfen sicherzustellen und die notwendigen Aufwendungen zu tragen. Die Voraussetzungen und der Leistungsumfang sind in der Kommunikationshilfeverordnung (KHV) geregelt.

Nach der Verordnung zur Verwendung der Deutschen Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen für die Kommunikation mit der Schule (Schulkommunikationsverordnung – SchulKommV) haben gehörlose, hörbehinderte und sprachbehinderte Eltern nicht gehörloser Kinder zur gleichberechtigten Teilhabe an den schulischen Angelegenheiten ihres Kindes einen Anspruch auf die Erstattung der notwendigen Kosten für eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher. Die Organisation der Kommunikationshilfe obliegt den betroffenen Eltern. Die Kostenerstattung ist bei dem Bezirksamt des Bezirkes zu beantragen, in dessen Gebiet die Schule liegt.

Barrierefreie Bescheide und Vordrucke

Blinde und sehbehinderte Menschen haben nach § 16 LGBG in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen in der Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung (VBD) die Möglichkeit, dass ihnen im Verwaltungsverfahren Bescheide, Verträge und Vordrucke schriftlich, elektronisch, akustisch, mündlich, fernmündlich oder in anderer Weise zugänglich gemacht werden. Soweit objektiv vertretbar, besteht hierbei ein Wahlrecht.

Erfährt die Behörde im Verwaltungsverfahren von der Blindheit oder einer anderen Sehbehinderung, muss sie die Betroffenen auf ihr Recht, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden sowie auf das zuvor genannte Wahlrecht hinweisen. Die Blindheit beziehungsweise Sehbehinderung und die Wahlentscheidung müssen von der Verwaltung aktenkundig gemacht und im weiteren Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden.

Mit der Übersetzung der Schriftstücke in Blindenschrift und deren Vertonung können zum Beispiel der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) oder Blindenschriftdruckereien beauftragt werden. Die Vorschriften des Berliner Datenschutzgesetzes müssen hierbei eingehalten werden. Der Mustervertrag zur barrierefreien Datenaufbereitung in Punktschrift (Braille) zwischen öffentlichen Stellen und nicht öffentlichen Auftragnehmern enthält unter anderem auch Regelungen zum Datengeheimnis.

Behindertenbericht 2015

Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung, Berichtszeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2014

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Landes-Gleich-Berechtigungs-Gesetz von Berlin in Leichter Sprache

PDF-Dokument (616.9 kB)

Mustervertrag zur barrierefreien Datenaufbereitung in Punktschrift (Braille)

PDF-Dokument (26.1 kB)