Seniorenmitwirkung in Berlin

Seniorenmitwirkung

Es ist erklärtes Ziel des Berliner Senats, die politische und soziale Teilhabe älterer Menschen in der Gesellschaft zu fördern und zu unterstützen. Die Gremien der Seniorenpolitik – Landesseniorenbeirat, Landesseniorenvertretung und bezirkliche Seniorenvertretungen – haben einen hohen Stellenwert bei fachpolitischen Entscheidungen und ihrer Umsetzung. Durch ihre Arbeit werden die Erfahrungen und Sichtweisen Älterer regelmäßig in Abstimmungs- und Planungsprozesse einbezogen.

Aufgaben der bezirklichen Seniorenvertretungen

Die bezirklichen Seniorenvertretungen setzen sich für die Belange der Generation 60+ in der Bezirksverordnetenversammlung und in der Berliner Öffentlichkeit ein. Die gewählten Mitglieder bringen ihr Wissen und ihre Wünsche für ein aktives Leben im Alter in die Seniorenvertretungen ein und bestimmen mit, wie ihr Lebensumfeld gestaltet werden soll.

Zu den Aufgaben der Seniorenvertretungen gehören:
  • Mitwirkung und Mitarbeit bei allen Themen im Sinne von § 1 des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes durch Rederecht in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes
  • Beratung und Unterstützung älterer Bürgerinnen und Bürger bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche
  • Vertretung der Interessen der älteren Generation in der Öffentlichkeit und allgemeine Öffentlichkeitsarbeit
  • Erarbeitung von Vorschlägen zu Maßnahmen des Bezirks, soweit diese besondere Bedeutung für die im Bezirk lebenden Seniorinnen und Senioren haben
  • Information über seniorenrelevante Gesetze und deren Umsetzung
  • Kontaktpflege zu Pflegediensten, Heimbeiräten, Freizeitstätten, Einrichtungen und Trägern der Altenhilfe
  • Abhalten von Bürgersprechstunden

Außerdem haben die bezirklichen Seniorenvertretungen darauf zu achten, dass die Zusammensetzung der bezirklichen Seniorenvertretung die Gesamtheit der Seniorinnen und Senioren widerspiegelt und wichtige gesellschaftliche Gruppen in die Arbeit integriert werden.

In einem Film wird die Arbeit der Seniorenvertretungen zusammengefasst. Sie können den Film hier in den Sprachen Vietnamesisch, Türkisch, Arabisch, Deutsch, Englisch, Russisch und Französisch und mit Untertiteln herunterladen und anschauen

Erklärfilm zu den Bezirklichen Seniorenvertretungen

Screenshot des Erklärfilms

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Formate: video/youtube

Die Landesseniorenvertretung und der Landesseniorenbeirat Berlin

Alle Menschen, die über 60 Jahre alt sind und ihren festen Wohnsitz in Berlin haben, können eine bezirkliche Seniorenvertretung wählen. Dies ist im § 2 des Berliner Seniorenmitwirkungsrechtes geregelt. Die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten wählen einen Vorstand. Die oder der Vorsitzende der bezirklichen Seniorenvertretung bildet dann mit den Vorsitzenden der verschiedenen Bezirke die Landesseniorenvertretung (LSV).

Die Landesseniorenvertretung unterstützt die Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen und vertritt deren Interessen auf Landesebene.
Aus den insgesamt zwölf vorsitzenden Mitgliedern der LSV setzt sich der Landesseniorenbereit (LSBB) zusammen. Dieser besteht zusätzlich aus 12 Vertreterinnen und Vertretern von Seniorenorganisationen und einer vom zuständigen Senat berufenen Organisation oder Kompetenzzentrum, die sich speziell für Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund einsetzt.

Hier geht es zur Website der Geschäftsstelle der LSV und des LSBB.

Abschlussbericht zu Evaluierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes 2021

Abschlussbericht der Evaluation 2021

Im Jahr 2021 wurde das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz durch die Ramboll Management Consulting im Auftrag der Senatsverwaltung für Soziales evaluiert. Das Ziel der Evaluierung war es, den Status quo der Rechte und Teilhabemöglichkeiten von Seniorenvertretungen und deren faktische Beteiligung in den Bezirken und auf Landesebene zu untersuchen, die Wirksamkeit zu bewerten und Empfehlungen für eine Optimierung der Beteiligungsprozesse und -strukturen sowie für Änderungen des BerlSenG zu geben. Hier können Sie den detaillierten Bericht der Evaluierung herunterladen.

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Novellierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes 2016

Am 23. Juni 2016 hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Novellierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes verabschiedet. Am 4. August 2016 trat das zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes in Kraft.

Durch die Gesetzesänderung werden die Seniorenmitwirkungsgremien gestärkt. Erstmalig ist auch die Möglichkeit einer Briefwahl gegeben, damit mobilitätseingeschränkte Seniorinnen und Senioren an den Wahlen zu den bezirklichen Seniorenvertretungen teilnehmen können.

Die neuen Verwaltungsvorschriften zur Ermittlung von Berufungsvorschlägen für die Mitgliedschaft in den bezirklichen Seniorenvertretungen (VV Berufungsvorschläge) wurden am 2. November 2016 erlassen.

Wahl der bezirklichen Seniorenvertretung

Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen werden gemäß § 4 Absatz 2 Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz für die Dauer einer Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) berufen. Abstimmen können alle Seniorinnen und Senioren, die zum jeweiligen Stichtag das 60. Lebensjahr vollendet haben und mit Hauptwohnsitz im zuständigen Bezirk gemeldet sind.

Die nächste Wahl zu den bezirklichen Seniorenvertretungen wird vom 14. – 18. März 2022 stattfinden. Weitere Informationen hierzu finden Sie bei den für Sie zuständigen Bezirksamt.

Wahl Haken Selektion

Wahlverfahren im Überblick

Informationen zur Wahl der Seniorenvertretungen in den Berliner Bezirken: Wahlverfahren, Wahlberechtigte und Berufungsvorschläge Wahlverfahren im Überblick