Seniorenmitwirkung in Berlin

Es ist erklärtes Ziel des Berliner Senats, die politische und soziale Teilhabe älterer Menschen in der Gesellschaft zu fördern und zu unterstützen. Die Gremien der Seniorenpolitik – Landesseniorenbeirat, Landesseniorenvertretung und bezirkliche Seniorenvertretungen – haben einen hohen Stellenwert bei fachpolitischen Entscheidungen und ihrer Umsetzung. Durch ihre Arbeit werden die Erfahrungen und Sichtweisen Älterer regelmäßig in Abstimmungs- und Planungsprozesse einbezogen.

• Internetauftritt des Landesseniorenbeirats Berlin
• Internetauftritt der Landesseniorenvertretung Berlin

Die bezirklichen Seniorenvertretungen setzen sich für die Belange der Generation 60+ in der Bezirksverordnetenversammlung und in der Berliner Öffentlichkeit ein. Die gewählten Mitglieder bringen ihr Wissen und ihre Wünsche für ein aktives Leben im Alter in die Seniorenvertretungen ein und bestimmen mit, wie ihr Lebensumfeld gestaltet werden soll.

• Mitwirkung und Mitarbeit bei allen Themen im Sinne von § 1 des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes durch Rederecht in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes
• Beratung und Unterstützung älterer Bürgerinnen und Bürger bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche
• Vertretung der Interessen der älteren Generation in der Öffentlichkeit und allgemeine Öffentlichkeitsarbeit
• Erarbeitung von Vorschlägen zu Maßnahmen des Bezirks, soweit diese besondere Bedeutung für die im Bezirk lebenden Seniorinnen und Senioren haben
• Information über seniorenrelevante Gesetze und deren Umsetzung
• Kontaktpflege zu Pflegediensten, Heimbeiräten, Freizeitstätten, Einrichtungen und Trägern der Altenhilfe
• Abhalten von Bürgersprechstunden

Außerdem haben die bezirklichen Seniorenvertretungen darauf zu achten, dass die Zusammensetzung der bezirklichen Seniorenvertretung die Gesamtheit der Seniorinnen und Senioren widerspiegelt und wichtige gesellschaftliche Gruppen in die Arbeit integriert werden.

Am 23. Juni 2016 hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Novellierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes verabschiedet. Am 4. August 2016 trat das zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes in Kraft.

Durch die Gesetzesänderung werden die Seniorenmitwirkungsgremien gestärkt. Erstmalig ist auch die Möglichkeit einer Briefwahl gegeben, damit mobilitätseingeschränkte Seniorinnen und Senioren an den Wahlen zu den bezirklichen Seniorenvertretungen teilnehmen können.

Die neuen Verwaltungsvorschriften zur Ermittlung von Berufungsvorschlägen für die Mitgliedschaft in den bezirklichen Seniorenvertretungen (VV Berufungsvorschläge) wurden am 2. November 2016 erlassen.

• Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz im Wortlaut
• Verwaltungsvorschriften im Wortlaut

Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen werden gemäß § 4 Absatz 2 Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz für die Dauer einer Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) berufen. Abstimmen können alle Seniorinnen und Senioren, die zum jeweiligen Stichtag das 60. Lebensjahr vollendet haben und mit Hauptwohnsitz im zuständigen Bezirk gemeldet sind.