Seniorenmitwirkung in Berlin

Die bezirklichen Seniorenvertretungen setzen sich für die Belange der Generation 60+ in der Bezirksverordnetenversammlung und in der Berliner Öffentlichkeit ein. Die gewählten Mitglieder bringen ihr Wissen und ihre Wünsche für ein aktives Leben im Alter in die Seniorenvertretungen ein und bestimmen mit, wie ihr Lebensumfeld gestaltet werden soll.

• Mitwirkung und Mitarbeit bei allen Themen im Sinne von § 1 des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes durch Rederecht in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes
• Beratung und Unterstützung älterer Bürgerinnen und Bürger bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche
• Vertretung der Interessen der älteren Generation in der Öffentlichkeit und allgemeine Öffentlichkeitsarbeit
• Erarbeitung von Vorschlägen zu Maßnahmen des Bezirks, soweit diese besondere Bedeutung für die im Bezirk lebenden Seniorinnen und Senioren haben
• Information über seniorenrelevante Gesetze und deren Umsetzung
• Kontaktpflege zu Pflegediensten, Heimbeiräten, Freizeitstätten, Einrichtungen und Trägern der Altenhilfe
• Abhalten von Bürgersprechstunden

Außerdem haben die bezirklichen Seniorenvertretungen darauf zu achten, dass die Zusammensetzung der bezirklichen Seniorenvertretung die Gesamtheit der Seniorinnen und Senioren widerspiegelt und wichtige gesellschaftliche Gruppen in die Arbeit integriert werden.

In einem Film wird die Arbeit der Seniorenvertretungen zusammengefasst. Sie können den Film hier in den Sprachen Vietnamesisch, Türkisch, Arabisch, Deutsch, Englisch, Russisch und Französisch und mit Untertiteln herunterladen und anschauen

Alle Menschen, die über 60 Jahre alt sind und ihren festen Wohnsitz in Berlin haben, können eine bezirkliche Seniorenvertretung wählen. Dies ist im § 2 des Berliner Seniorenmitwirkungsrechtes geregelt. Die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten wählen einen Vorstand. Die oder der Vorsitzende der bezirklichen Seniorenvertretung bildet dann mit den Vorsitzenden der verschiedenen Bezirke die Landesseniorenvertretung (LSV).

Die Landesseniorenvertretung unterstützt die Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen und vertritt deren Interessen auf Landesebene.
Aus den insgesamt zwölf vorsitzenden Mitgliedern der LSV setzt sich der Landesseniorenbereit (LSBB) zusammen. Dieser besteht zusätzlich aus 12 Vertreterinnen und Vertretern von Seniorenorganisationen und einer vom zuständigen Senat berufenen Organisation oder Kompetenzzentrum, die sich speziell für Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund einsetzt.

Hier geht es zur Website der Geschäftsstelle der LSV und des LSBB.

Am 23. Juni 2016 hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Novellierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes verabschiedet. Am 4. August 2016 trat das zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes in Kraft.

Durch die Gesetzesänderung werden die Seniorenmitwirkungsgremien gestärkt. Erstmalig ist auch die Möglichkeit einer Briefwahl gegeben, damit mobilitätseingeschränkte Seniorinnen und Senioren an den Wahlen zu den bezirklichen Seniorenvertretungen teilnehmen können.

Die neuen Verwaltungsvorschriften zur Ermittlung von Berufungsvorschlägen für die Mitgliedschaft in den bezirklichen Seniorenvertretungen (VV Berufungsvorschläge) wurden am 2. November 2016 erlassen.

• Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz im Wortlaut
• Verwaltungsvorschriften im Wortlaut

Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen werden gemäß § 4 Absatz 2 Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz für die Dauer einer Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) berufen. Abstimmen können alle Seniorinnen und Senioren, die zum jeweiligen Stichtag das 60. Lebensjahr vollendet haben und mit Hauptwohnsitz im zuständigen Bezirk gemeldet sind.

Die nächste Wahl zu den bezirklichen Seniorenvertretungen wird vom 14. – 18. März 2022 stattfinden. Weitere Informationen hierzu finden Sie bei den für Sie zuständigen Bezirksamt.