Unterhaltssicherung bei Freiwilligem Wehrdienst

Wer den Freiwilligen Wehrdienst oder eine Wehrübung ableistet, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen gesetzlichen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG). Hierdurch sollen bestimmte Zahlungsverpflichtungen der Wehrdienstleistenden abgesichert werden, die nicht durch den Wehrsold abgedeckt sind.

Berlinerinnen und Berliner können die Leistungen bei der zuständigen Berliner USG-Behörde beantragen. Welche der drei USG-Behörden im Einzelfall zuständig ist, richtet sich danach, in welchem Bezirk der oder die Wehrdienstleistende am Tag vor der Einberufung gemeldet war (siehe Tabelle). War der oder die Wehrdienstleistende am Tag vor der Einberufung nicht in Berlin gemeldet, müssen die Leistungen nach dem USG bei der heimatlichen Behörde beantragt werden.

Folgende Formulare und Dokumente zur Unterhaltssicherung können im Service-Bereich heruntergeladen werden:

• Antrag auf Mietbeihilfe oder Wirtschaftsbeihilfe (§§ 7a, 7b USG)
• Anlage zum Antrag auf Mietbehilfe (Bescheinigung des Vermieters)
• Antrag auf Sonderleistungen (Versicherungen) nach § 7 USG
• Antrag auf allgemeine Leistungen nach § 5 USG
• Antrag auf Einzelleistungen (zum Beispiel Kind ohne Sorgerecht) nach § 6 USG
• Erklärung der Familienangehörigen zum Antrag auf allgemeine Leistungen nach § 6 USG
• Antrag auf Kreditbeihilfe nach § 23 USG
• Antrag auf Leistungen für grundwehrdienstleistende Sanitätsoffiziere nach § 12a USG

• Formulare der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung

• Unterhaltssicherungsgesetz (USG) im Wortlaut