Förderung gesamtstädtischer zuwendungsfinanzierter Angebote und Zentraler Aufgaben der Wohlfahrtsverbände durch den Rahmenfördervertrag

Das Land Berlin unterstützt ausgewählte gesamtstädtische soziale und gesundheitliche Angebote durch staatliche Zuwendungen. Am 4. November 2015 wurde von den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege in Berlin und dem Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ein neuer Rahmenfördervertrag abgeschlossen. Dieser sichert den Fortbestand der gesamtstädtisch zuwendungsfinanzierten Infrastruktur im Gesundheits- und Sozialbereich des Landes Berlin für weitere fünf Jahre.

Mit der ersten Änderung des Rahmenfördervertrages wurden die Ergebnisse der Beratungen des Doppelhaushaltes 2016/17 umgesetzt. Die entsprechenden Förderzusagen des Landes Berlin, einschließlich einer jährlichen Steigerung der Fördersummen um 2 Prozent für allgemeine Kostensteigerungen, sind dem Änderungsvertrag zu entnehmen.

Die Förderung der Zentralen Aufgaben der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege im Land Berlin ist ein wichtiger Bestandteil des Rahmenfördervertrages. Diese Förderung ist unter anderem an die Umsetzung allgemeiner Ziele gebunden, die in der Anlage 1 zum Rahmenfördervertrag aufgeführt sind.

Die konkrete Verteilung der in den Jahren 2016 – 2020 jeweils zur Verfügung stehenden Förderprogrammmittel erfolgt weiterhin in den jährlich in den Kooperationsgremien abzustimmenden Finanzplanungen.

Die Vertragsparteien bekennen sich weiterhin zu der für den sogenannten Dritten Sektor erarbeiteten Transparenzcharta Initiative Transparente Zivilgesellschaft – Anlage 2 zum Rahmenfördervertrag und sind auch nach Vertragsabschluss offen für die Übernahme weitergehender Initiativen auf Landesebene. Ebenso ist vertraglich geregelt, dass die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege im Land Berlin innerhalb ihrer Mitgliedsorganisationen aktiv für eine vergleichbare Übernahme und Anerkennung der Transparenzcharta werben.

Vertragspartner des Landes Berlin sind

• die Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V.,
• der Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.,
• der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e.V.,
• Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Berliner Rotes Kreuz e.V.,
• das Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V.,
• die Jüdische Gemeinde zu Berlin, Körperschaft des Öffentlichen Rechts.

Die Steuerung der drei Förderprogramme wird durch je ein Kooperationsgremium wahrgenommen, das von den jeweiligen Vereinbarungspartnern paritätisch besetzt wird. Zu den Aufgaben der Kooperationsgremien gehören insbesondere die Weiterentwicklung von Arbeitsschwerpunkten und das Zusammenwirken bei der Aufstellung der jährlichen projektbezogenen Arbeits- und Finanzierungsplanungen. Näheres wird in den drei Kooperationsvereinbarungen geregelt:

Kooperationsvereinbarung Integriertes Sozialprogramm

Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Kooperation der Vereinbarungspartner bei der Umsetzung des ISP, das der Förderung und Weiterentwicklung von überbezirklichen Projekten der sozialen Versorgung im Land Berlin in den fünf Angebotsbereichen “Altenhilfe (ambulante und offene Altenarbeit)”, “Selbsthilfe und ehrenamtliche Arbeit”, “Behindertenhilfe (Beratung und Freizeitangebote)”, “Wohnungslosen- und Haftentlassenenhilfe sowie übergreifende Aufgaben der Schuldnerberatung” und “Migrationssozialdienste” regelt. Darüber hinaus ist in der Kooperationsvereinbarung ISP die sogenannte Spitzenverbandsförderung der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtsverbände im Land Berlin geregelt.

Mit der Kooperationsvereinbarung wurde für das ISP ein angebotsbereichsübergreifender Kriterienkatalog als Grundlage für Förderentscheidungen und Erfolgskontrollen vereinbart einschließlich eines Zielgruppenkataloges und Mindestanforderungen für Konzepte

Nähere Informationen zu den einzelnen Angeboten des Integrierten Sozialprogramms (ISP) entnehmen Sie bitte den speziellen Seiten zu den einzelnen Angeboten:

• der Altenhilfe (ambulante und offene Altenarbeit einschließlich Pflegestützpunkte),
• der Mobilitätshilfedienste für Ältere und Menschen mit Behinderung,
• der Behindertenhilfe (Übergeordnete Angebote und Beratung) und (Freizeitangebote)
• der Wohnungslosenhilfe, Straffälligenhilfe
• der übergreifenden Aufgaben der Schuldnerberatung,
• der Selbsthilfe- und der ehrenamtlichen Arbeit sowie
• Migrationssozialdienste.

Nachfolgend können die Jahresberichte zum Integrierten Sozialprogramm für die Jahre 2011 bis 2015 eingesehen werden.

Kooperationsvereinbarung Infrastrukturförderprogramm Stadtteilzentren

Gegenstand der Vereinbarung ist in erster Linie die kontinuierliche fachliche Weiterentwicklung gesamtstädtischer Rahmenbedingungen zur Förderung Bürgerschaftlichen Engagements und des Berlin weiten Netzes von Stadtteilzentren. Für die erweiterte fachliche Expertise wurde ein Beirat installiert, in dem Vertretungen weiterer Wohlfahrtsverbände, der Fachverbände, der Bezirke und sonstigen Organisationen vertreten sind. Dazu gehört auch die Umsetzung der Europäischen Fonds ESF und EFRE. Die Unterstützung der verschiedenen Formen von Bürgerbeteiligung steht dabei im Vordergrund.

Nähere Informationen zu den einzelnen Angeboten des Infrastrukturförderprogramm Stadtteilzentren (IFP STZ) entnehmen Sie bitte den speziellen Seiten zu den einzelnen Angeboten:

• Stadtteilzentren in Berlin
• Selbsthilfe im Land Berlin
• Erfahrungswissen älterer Menschen

Nachfolgend können die barrierefreien Jahresberichte zum Infrastrukturprogramm Stadtteilzentren für die Jahre 2011 und 2012 eingesehen werden.

Kooperationsvereinbarung Integriertes Gesundheitsprogramm

Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Kooperation der Vereinbarungspartner zur Weiterentwicklung von Projekten im Rahmen des Integrierten Gesundheitsprogramms (IGP), welches die Handlungsfelder “besondere gesundheitliche Bedarfslagen” und “HIV/Aids, sexuell übertragbare Erkrankungen und Hepatitiden” sowie “Verbundsystem Drogen und Sucht” umfasst.

Nähere Informationen können Sie der Internetseite Integriertes Gesundheitsprogramm entnehmen.

Die Umsetzung der zuwendungsrechtlichen Angelegenheiten der Förderprogramme des Integrierten Sozialprogramms (ISP), des Infrastrukturförderprogramms Stadtteilzentren (IFP STZ) und des Integrierten Gesundheitsprogramms (IGP) wurde im Rahmen der Auftragswirtschaft von der fachlich verantwortlichen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales an das Landesamt für Gesundheit und Soziales – Referat ZS E übertragen.