Persönliche Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII

Fragen und Antworten

• Unter welche Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf die Hilfe?

  Die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten ist eine im 8. Kapitel des SGB XII (§§ 67 ff.) normierte Leistung für Personen, die sich in besonderen Lebensverhältnissen befinden, die mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind und die diese Schwierigkeiten nicht aus eigener Kraft überwinden können.

  Besondere Lebensverhältnisse bestehen bei fehlender oder nicht ausreichender Wohnung, bei ungesicherter wirtschaftlicher Lebensgrundlage, bei gewaltgeprägten Lebensumständen, bei Entlassung aus einer geschlossenen Einrichtung oder bei vergleichbaren nachteiligen Umständen, die ihre Ursachen jeweils in äußeren Umständen oder in der Person der Leistungsberechtigten haben können.

  Soziale Schwierigkeiten liegen vor, wenn ein Leben in der Gemeinschaft durch ausgrenzendes Verhalten der leistungsberechtigten Personen oder durch Dritte wesentlich eingeschränkt ist, insbesondere im Zusammenhang mit der Erhaltung oder Beschaffung einer Wohnung, mit der Erlangung oder Sicherung eines Arbeitsplatzes, mit familiären oder anderen sozialen Beziehungen oder mit Straffälligkeit.

• Was sind "besondere Lebensverhältnisse" im Sinne des Gesetzes?

  Besondere Lebensverhältnisse bestehen bei fehlender oder nicht ausreichender Wohnung, bei ungesicherter wirtschaftlicher Lebensgrundlage, bei gewaltgeprägten Lebensumständen, bei Entlassung aus einer geschlossenen Einrichtung oder bei vergleichbaren nachteiligen Umständen, die ihre Ursachen jeweils in äußeren Umständen oder in der Person der Leistungsberechtigten haben können.

• Was sind "soziale Schwierigkeiten" im Sinne des Gesetzes?

  Soziale Schwierigkeiten liegen vor, wenn ein Leben in der Gemeinschaft durch ausgrenzendes Verhalten der leistungsberechtigten Personen oder durch Dritte wesentlich eingeschränkt ist, insbesondere im Zusammenhang mit der Erhaltung oder Beschaffung einer Wohnung, mit der Erlangung oder Sicherung eines Arbeitsplatzes, mit familiären oder anderen sozialen Beziehungen oder mit Straffälligkeit.

• In welchen Umfang sind die Leistungsberechtigten zur Mitwirkung am Hilfeprozess verpflichtet?

  Art und Umfang der Leistungen richten sich nach dem Ziel, die leistungsberechtigten Personen zur Selbsthilfe zu befähigen, ihre Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen und die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu sichern. Dabei sind die leistungsberechtigten Personen verpflichtet, nach eigenen Kräften an der Überwindung der besonderen sozialen Schwierigkeiten mitzuwirken.

  Mitwirkung im sozialpädagogischen Sprachgebrauch meint Mitarbeit und Beteiligung am Hilfeprozess. Mitwirkung/Mitarbeit in der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten zielt zunächst einmal auf die Annahme der Hilfe und die Entwicklung von Fähigkeiten zur weiteren Mitwirkung/Mitarbeit ab. Hierbei genügen bereits kleinste Schritte. Gelegentliche Stagnation im Hilfeprozess darf dabei nicht als fehlende Mitwirkung/Mitarbeit interpretiert werden. Ggf. müssen im Verlauf des Hilfeprozesses die Bereitschaft und die Fähigkeit an der Überwindung der Schwierigkeiten mitzuwirken, erst entwickelt werden.

• Wie lang wird die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gewährt?

  Die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten ist solange zu gewähren, wie es erforderlich ist, die besonderen Lebensverhältnisse und die sozialen Schwierigkeiten zu überwinden bzw. nachhaltig zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten oder eine gemäß § 67 Satz SGB XII vorrangige Hilfe tatsächlich greift und den Bedarf der leistungsberechtigten Person vollständig deckt. Ergibt die Prüfung zum Ende eines jeden Bewilligungszeitraumes, dass die besonderen Lebensverhältnisse oder die sozialen Schwierigkeiten, (gegebenenfalls auch beides) noch nicht überwunden sind, ist die Hilfe für jeweils einen weiteren Bewilligungszeitraum zu gewähren

  Maßnahmen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sind nicht auf Dauer angelegt, sondern zur Überwindung einer aktuellen Problemlage und bedürfen daher einer ständigen Überwachung und Anpassung an den konkreten Bedarf. Zu diesem Zweck ist die Hilfe in zeitlich befristeten Abschnitten (in der Regel nicht länger als sechs Monate) zu bewilligen.