Vereinbarung "Wohnungslose" - Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg zur Regelung über die örtliche Zuständigkeit für wohnungslose Leistungsberechtigte nach SGB II

zwischen
dem Land Berlin – vertreten durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
und
der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit

Die behördlichen Zuständigkeiten für den Personenkreis erwerbsfähiger wohnungsloser Menschen haben die beiden Vertragspartner mit der Regelung über die örtlichen Zuständigkeiten für wohnungslose Leistungsberechtigte nach SGB II seit dem 28.02.2005 einheitlich geregelt.
Ziel dieser Vereinbarung ist es, die örtliche Zuständigkeit innerhalb des Landes Berlin zwischen den gemeinsamen Einrichtungen (Jobcentern) und den Bezirksämtern von Berlin für den Personenkreis zu harmonisieren und Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbindlich und einheitlich zu regeln. Die Vereinbarung trägt unter anderem dazu bei, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, für die Leistungsberechtigten eine Zuständigkeitskontinuität herzustellen und einem evtl. Leistungsmissbrauch vorzubeugen. Bestehende Bundes- und Landesgesetze werden in dieser Vereinbarung in vollem Umfang berücksichtigt.
Die beiden Vertragspartner sind sich darüber einig, dass sich diese verbindlichen Verfahrensregelungen innerhalb des Landes Berlin für den genannten Personenkreis bewährt haben, den jeweiligen Zielsetzungen des SGB II sowie des SGB XII und AsylbLG Rechnung tragen und eine einheitliche, kundenfreundliche wie praxisorientierte Bearbeitung ermöglichen. Die Regelungen sollen auch weiterhin Verfahrensgrundlage sein.
Die Zuständigkeitsvereinbarung greift auf bestehende bewährte Regelungen aus den Bereichen des Sozialwesens und der Sozialhilfe in Berlin zurück und berücksichtigt bzw. übernimmt diese. Seit 2005 wurden diese Regelungen in Teilen aktualisiert und machen eine entsprechende Aktualisierung dieser Vereinbarung ebenso notwendig.
Im Sinne der Rechtsklarheit und zur Vermeidung widersprüchlicher Rechtsprechung wird die Zuständigkeitsvereinbarung im Folgenden redaktionell und in ihrer Bezugnahme auf die bestehenden Regelungen aktualisiert. Inhaltlich soll sie unverändert Anwendung finden.

Für wohnungslose Personen mit Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II – die ihren gewöhnlichen Aufenthalt gem. § 36 SGB II im Land Berlin haben – wird im Binnenverhältnis zwischen den gemeinsamen Einrichtungen (Jobcentern) im Land Berlin festgelegt, dass folgende Ziffern des Abschnittes II der „Ausführungsvorschrift über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (AV Zuständigkeit Soziales – AV ZustSoz)“ vom 09.05.2019 () (siehe Anlage 1) – entsprechende Anwendung findet:

• Nummer 3.1: „Zuständigkeitsbegründende Meldeanschriften”,
• Nummer 3.2: „Nicht zuständigkeitsbegründende Meldeanschriften“,
• Nummer 4 (1,2,3,4,5): „Örtliche Zuständigkeit für Personen ohne oder ausschließlich mit nicht zuständigkeitsbegründenden melderechtlichen Einträgen in Berlin” und
• Nummer 5 (1,2): „Örtliche Zuständigkeit bei melderechtlichen Einträgen in stationären Einrichtungen sowie in Unterkünften im Sinne der Nummer 3.2”,
• Nummer 9 (1): „Örtliche Zuständigkeit nach Beendigung einer Jugendhilfemaßnahme“,
• Nummer 13 (2): „Inkrafttreten / Außerkraftreten“,
• Nummer 14: „Übergangsregelung“
  Die jeweils gültige „AV ZustSoz” wird von der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung online als Anlage 1 zur Verfügung gestellt.

Die Vertragsparteien sind sich einig, dass Wohnungslosigkeit ein Vermittlungshemmnis zur Integration in Arbeit darstellt. Die Beseitigung von Wohnungslosigkeit steht im gemeinsamen Interesse der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Zur Beseitigung des Vermittlungshemmnisses sollen Eingliederungsleistungen gem. § 16a Nr. 3 SGB II genutzt werden. Dazu ist eine enge Zusammenarbeit der persönlichen Ansprechpartnerin/des persönlichen Ansprechpartners in der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) und des Fachdienstes im Sozialamt zwingend erforderlich. Zwischen den vertragschließenden Parteien besteht über folgende Punkte Einvernehmen:

• Die Anlage 2 beschreibt das Verfahren bei der Unterbringung akut wohnungsloser Personen insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Bezirksämtern von Berlin und den gemeinsamen Einrichtungen (Jobcentern).
• Das Land Berlin legt damit als verantwortlicher kommunaler Träger nach dem SGB II die in den gemeinsamen Einrichtungen (Jobcentern) zu erbringenden Leistungen für Unterkunft und Heizung für wohnungslose Menschen und das damit verbundene Verfahren fest. Grundlage hierfür bildet diese Vereinbarung über die Regelung der örtlichen Zuständigkeit.
• Die psychosoziale Betreuung von wohnungslosen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erfolgt im Land Berlin im Rahmen der bestehenden Strukturen auf der Grundlage des § 16a Nr. 3 SGB II und i.V.m. §§ 67 ff SGB XII.
• Beide Vertragsparteien werden die einheitliche Umsetzung in den gemeinsamen Einrichtungen (Jobcentern) und Bezirksämtern unterstützen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Vereinbarung zur Regelung über die örtliche Zuständigkeit für wohnungslose Leistungsberechtigte nach dem SGB II oder Teile davon unwirksam sein oder werden, gilt die Vereinbarung im Übrigen weiter. Anstelle der unwirksamen Bestimmung verpflichten sich die Vertragspartnerinnen eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die der ursprünglichen Absicht möglichst nahe kommt.
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu dieser Vereinbarung und den inhaltlichen Regelungen der Anlagen sind nur gültig, wenn sie schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

• Anlage 1 – Auszug aus den “Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe nach dem SGB XII” mit Erläuterungen zur entsprechenden Anwendung für die gemeinsamen Einrichtungen (Jobcentern)
• Anlage 2 – Beschreibung des Verfahrens bei der Unterbringung akut wohnungsloser Personen
• Anlage 3 – Bescheinigungsvordruck Unterkunftsplatznachweis
• Anlage 4 – Kostenübernahmeschein für Unterkunftskosten bei der Unterbringung von Wohnungslosen

Die Vereinbarung tritt zum 1. Juli 2019 in Kraft.
Die Vereinbarung ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2020. Sie verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht einer der beteiligten Parteien unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres die Vereinbarung schriftlich kündigt.

Berlin, den 04.07.2019

Für die Vertragspartei zu 1.: Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales

Für die Vertragspartei zu 2.: Bernd Becking, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit

• Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (AV Zuständigkeit Soziales – AV ZustSoz)
• Rundschreiben II Nr. 03/2012 über örtliche Zuständigkeit nach der Geburtsdatenregelung ab dem 01.05.2012
• Rundschreiben Soz Nr. 01/2016 über die örtliche Zuständigkeit für minderjährige Kinder, die sich in der Obhut von Verwandten befinden und mit ihnen zusammen in Notunterkünften untergebracht sind vom 14.01.2016

• Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg zur Regelung über die örtliche Zuständigkeit für wohnungslose Leistungsberechtigte nach SGB II (sowie der Beschreibung des Verfahrens bei der Unterbringung akut wohnungsloser Personen) in der bis 31.12.2014 gültigen Fassung.