Rundschreiben Soz Nr. 05/2020 über die befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen (§ 67 Abs. 3 SGB II)

vom 10. Dezember 2021

1 – Grundsatz

(1) Durch die COVID-19-Pandemie können Menschen vorübergehend erhebliche Einkommenseinbußen erfahren.
Es soll sich niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auch noch um seinen Wohnraum sorgen müssen.
Deshalb sind in § 67 SGB II unter anderem Regelungen getroffen worden, die sich auf die Prüfung bezieht, ob Hilfebedürftigkeit vorliegt und auf die Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung während der Krisenzeit, indem diese als angemessen anerkannt werden.

2 – Aussetzung der Kostensenkung aufgrund der aktuellen Unmöglichkeit eines Wohnungswechsels

(1) Entsprechend des Beschlusses im Bundesrat am 18. November 2021 werden die Regelungen des § 67 SGB II bis zum 31. März 2022 verlängert.
Somit ist § 22 Absatz 1 SGB II für Leistungen, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2022 beginnt, gemäß § 67 Absatz 3 Satz 1 SGB II mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten. Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 22 Absatz 1 Satz 3 SGB II mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 22 Absatz 1 Satz 3 SGB II genannte Frist anzurechnen ist. Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden (§ 67 Absatz 3 Satz 3 SGB II).

Dementsprechend werden die tatsächlichen Aufwendungen, auch soweit sie unangemessen sein könnten, für sechs Monate als Bedarf anerkannt. Diese Regelung gilt für erstmalige- und Folgeanträge.
Nach Ablauf dieser Frist gelten die allgemeinen Regelungen und die tatsächlichen Aufwendungen werden in der Regel höchstens für sechs (weitere) Kalendermonate anerkannt, solange es den Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Kosten zu senken.
Erst nach Ablauf auch der weiteren sechs Monate käme eine Kostensenkung der Leistungen für Unterkunft und Heizung auf das angemessene Maß in Betracht.
Eine bereits bestandskräftige Kostensenkung hat jedoch Bestand.

(2) Diese Regelung gilt auch für (Weiter-) Bewilligungszeiträume die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März 2022 beginnen, so dass für die Dauer von (weiteren) sechs Monaten die tatsächlichen Kosten der Unterkunft als angemessenen anerkannt werden, soweit im vorangegangenen Bewilligungszeitraum nicht bereits die angemessenen statt der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung Berücksichtigung fanden.

3 – Inkrafttreten

Das Rundschreiben tritt am 31. März 2022 außer Kraft.