Leistungen für Heizung (feste Brennstoffe und Nachtspeicherheizung) nach SGB II und SGB XII

Die Beträge gelten für Personen mit Anspruch auf Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII.

Da es sich bei der Brennstoffhilfe um laufende Leistungen nach § 22 SGB II und §§ 35, 35a und 36 SGB XII handelt, bedarf es keiner gesonderten Antragstellung. Die Leistung ist für die gesamte Heizperiode (Oktober des laufenden Jahres bis April des Folgejahres) zu gewähren. Es sind die angegebenen Marktpreise für Braunkohlebriketts – frei Gelass – nach Quartal und Abnahmemenge gestaffelt, zugrunde zu legen. Die Brennstoffhilfe ist zunächst in einem Betrag zu gewähren. Der Hilfeempfänger sollte im Bescheid darauf hingewiesen werden, den Frühkaufrabatt (siehe nachfolgende Tabelle) mit der Brennstoffhilfe im II. Quartal in Anspruch zu nutzen.

Nach Auskunft des Handelsverbandes für Brennstoffe, Mineralöle und Wärmeservice e.V. gelten die nachstehenden Marktpreise:

Eine zu gewährende anteilige Brennstoffhilfe bei Mischheizung, sofern sie mietvertraglich vereinbart ist, wird auf Basis der prozentualen Verteilung ermittelt. Auf Grundlage der tatsächlichen Gesamtwohnfläche wird der prozentuale Anteil der Flächen ermittelt, die mit Brennstoffen und die mit anderen Heizarten beheizt werden. Die jeweiligen Heizkostengrenzwerte sind mit dem jeweiligen Prozentsatz zu multiplizieren.

Abweichungen aufgrund des Einzelfalles (z.B. aufgrund baulicher Besonderheiten) sind zu berücksichtigen.

Beispiel:
Eine alleinerziehende Person mit einem Kind wohnt in einer Wohnung mit einer tatsächlichen Wohnfläche von 70 m ². 50 m ² werden mit Brennstoffen beheizt (= 71,43 %), 20 m ² mit Gas (= 28,57 %).
Dementsprechend sind für feste Brennstoffe bei einem Frühkauf im Bündel im III. Quartal 702,44 € (= 71,43 % von 983,40 €) zu gewähren. Für den Betrieb der Gasheizung sind bis zu 28,57 % des aktuell gültigen (Verbrauchs) Grenzwertes anzuerkennen (eine Festsetzung auf den angemessenen Verbrauch wäre nach abgeschlossenem Kostensenkungsverfahren angezeigt).

Sollten sich die vorgenannten Beträge ändern, wird dies bekannt gegeben. Ebenfalls erfolgt eine Veröffentlichung der aktuellen Werte auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales unter: Leistungen für Heizung (feste Brennstoffe und Nachtspeicherheizung) nach SGB II und SGB XII

Die Beträge gelten für Personen mit Anspruch auf Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII.

Bei Einzelanträgen auf Übernahme der Kosten für die Nutzung der Nachtspeicherheizung gelten nachfolgende Beträge als Grenzwerte die unangemessenes Heizen indiziert. Sofern die Wohnung nur mittels Nachtspeicherheizung beheizt wird, sind die unter 2.1 aufgeführten Werte heranzuziehen. Nur in den Fällen, in denen neben einer anderen Heizart einzelne Räume mit einer Nachtspeicherheizung beheizt werden, sind die Werte unter 2.2 zugrunde zu legen.

Die nachstehenden Verbrauchswerte und Marktpreise ergeben sich aufgrund Angaben der co2online gemeinnützige GmbH und Vattenfall. Ein Abgleich möglicher Stromanbieter in Berlin hat für die Nachtspeicherheizung im Durchschnitt einen höheren Preis ausgewiesen, als für einen Neukunden in der Grundversorgung, so dass die Grundversorgung als Preis Berücksichtigung findet.

Sofern die Wohnung mittels Nachtspeicherheizung beheizt wird, sind nachfolgende Werte heranzuziehen:

Nur in den Fällen, in denen neben einer anderen Heizart einzelne Räume mit einer Nachtspeicherheizung beheizt werden, sind für diese Räume folgende Werte zugrunde zu legen und zu kumulieren:

Sollten sich die unter 2.1 und 2.2 aufgeführten Beträge ändern, wird dies bekannt gegeben.