Aktenplan der Polizei Berlin

Nach § 17 Abs. 5 des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz – IFG) hat jede öffentliche Stelle ihre Aktenordnung allgemein zugänglich zu machen.

Daher wird anliegend der Aktenplan des Polizeipräsidenten in Berlin veröffentlicht.

Für alle nach dem Aktenplan geführten Akten gilt grundsätzlich das Berliner IFG. Dies bedeutet jedoch nicht, dass alle Akten uneingeschränkt für eine Aktenauskunft bzw. -einsicht zur Verfügung stehen.

Vielmehr wird in jedem Einzelfall eine Prüfung vorgenommen, ob dem Informationszugang des Bürgers Gründe nach §§ 5 ff. Berliner IFG entgegenstehen.

Die zuständige Stelle für Angelegenheiten der Informationsfreiheit beim Polizeipräsidenten ist wie folgt zu erreichen:

Der Polizeipräsident in Berlin
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Just 4
Frau Dr. Sawall
Keibelstr. 36
10178 Berlin

Tel.: (030) 4664 – 906400
Fax: (030) 4664 – 906099