GebärdenspracheAuskunft zu personenbezogenen Daten
Verfahrensweise bei Anträgen von Bürgern zur Auskunft und Löschung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Dateien
Jedermann hat das Recht, auf Antrag von der Polizei Berlin Auskunft über die zu seiner Person in den polizeilichen Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Darüber hinaus kann auch die Löschung der gespeicherten Daten beantragt werden.
Was wird für einen Auskunfts- oder Löschungsantrag benötigt?
Wenden Sie sich mit einem formlosen Schreiben (Entsprechende Muster finden Sie unter www.datenschutz-berlin.de) an das
LKA 554 – Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfung/Selbstauskunft der Bürger gemäß ASOG
Bayernring 44
12101 Berlin Tel.: (030) 4664-955420
– nicht öffentlich zugänglich –
Der Antrag ist kostenfrei. Ihm muss eine Kopie des Personalausweises oder eines anderen amtlichen Dokuments beigelegt sein, in dem Vor- und Zuname, gültige Anschrift und Geburtsdatum erkennbar sein müssen. Der Eingang des Antrages wird innerhalb von zwei Wochen bestätigt. Die eingereichten Kopien von Personaldokumenten werden mit dem abschließenden Bescheid zurückgesandt.
Aus welchen polizeilichen Dateien wird Auskunft erteilt?
Sie erhalten bei einem Antrag gemäß § 50 ASOG (Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz -ASOG Bln-) in der Fassung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930). Zuletzt geändert durch Art. II G zur Änd. des Allg. ZuständigkeitsG und and. G vom 21. 9. 2012 (GVBl. S. 290)) eine Bestandsmitteilung aus folgenden polizeilichen Dateien:
- Polizeiliches Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS)
- Dateien des polizeilichen Staatsschutzes Berlin
- Sonstige elektronische Datensammlungen der Schutz-/Kriminalpolizei
Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht die Prüfung auf Löschung Ihrer Daten?
Die Prüfung zur Löschung personenbezogener Daten richtet sich nach § 48 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 ASOG in Verbindung mit der Prüffristenverordnung (Verordnung über Prüffristen bei polizeilicher Datenspeicherung (Prüffristenverordnung) in der Fassung vom 22.2.1993 (GVBl. S. 103)).
Wie lange dauert die Bearbeitung der Anträge?
Die Auskunft erfolgt grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages.
Ein Antrag auf Löschung kann eine längere Bearbeitungszeit beanspruchen, da zur Entscheidung über den Antrag Akten zu Strafermittlungsverfahren angefordert und ausgewertet werden müssen. Bei umfangreichen Datenbeständen wird daher der Sachstand eines Löschantrages nach 8 bis 12 Wochen mit einem Zwischenbescheid mitgeteilt. Nach Abschluss der Bearbeitung erhalten Sie einen abschließenden Bescheid.
Merkblatt über die Verfahrensweise bei Anträgen von Bürgern zur Auskunft und Löschung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Dateien
PDF-Dokument (308.8 kB) - Stand: Aug. 2018