Auskunft zu personenbezogenen Daten

Wenden Sie sich mit einem formlosen Schreiben (Entsprechende Muster finden Sie unter www.datenschutz-berlin.de) an das

LKA 554 – Zentrale Auskunftsstelle
Bayernring 44
12101 Berlin Tel.: (030) 4664-955420
– nicht öffentlich zugänglich –

Der Antrag ist kostenfrei. Ihm muss eine Kopie des Personalausweises oder eines anderen amtlichen Dokuments beigelegt sein, in dem Vor- und Zuname, gültige Anschrift und Geburtsdatum erkennbar sein müssen. Der Eingang des Antrages wird innerhalb von zwei Wochen bestätigt. Die eingereichten Kopien von Personaldokumenten werden mit dem abschließenden Bescheid zurückgesandt.

Sie erhalten bei einem Antrag gemäß § 50 ASOG (Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln -) in der Fassung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930). Zuletzt geändert durch Art. II G zur Änd. des Allg. ZuständigkeitsG und and. G vom 21. 9. 2012 (GVBl. S. 290)) eine Bestandsmitteilung aus folgenden polizeilichen Dateien:

• Polizeiliches Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS)
• Dateien des polizeilichen Staatsschutzes Berlin
• Sonstige elektronische Datensammlungen der Schutz-/Kriminalpolizei

Die Prüfung zur Löschung personenbezogener Daten richtet sich nach § 48 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 ASOG in Verbindung mit der Prüffristenverordnung (Verordnung über Prüffristen bei polizeilicher Datenspeicherung (Prüffristenverordnung) in der Fassung vom 22.2.1993 (GVBl. S. 103)).

Die Auskunft erfolgt grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages.

Ein Antrag auf Löschung kann eine längere Bearbeitungszeit beanspruchen, da zur Entscheidung über den Antrag Akten zu Strafermittlungsverfahren angefordert und ausgewertet werden müssen. Bei umfangreichen Datenbeständen wird daher der Sachstand eines Löschantrages nach 8 bis 12 Wochen mit einem Zwischenbescheid mitgeteilt. Nach Abschluss der Bearbeitung erhalten Sie einen abschließenden Bescheid.