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Polizeilicher Staatsschutz (LKA 5, LKA 8)

Dienstgebäude Platz der Luftbrücke
Dienstgebäude Platz der Luftbrücke
Bild: Polizei Berlin

Willkommen auf der Internetseite des Polizeilichen Staatsschutzes im Landeskriminalamt Berlin!

Der Polizeiliche Staatsschutz im LKA Berlin besteht aus den beiden Abteilungen 5 und 8. Die Koordination Staatschutz mit der Koordinierungsstelle übernimmt Dienstleistungs- und Querschnittsaufgaben und der Koordinator übt die fachliche Verantwortung für Staatschutzbelange in der Gesamtheit aus.

Das LKA 5 ist für die Verhinderung und Bekämpfung politisch motivierter Straftaten der Phänomenbereiche Rechts, Links und Ausland zuständig. Darüber hinaus werden auch Delikte geheimdienstlicher Agententätigkeit und Proliferation bearbeitet sowie alle Ermittlungen im Zusammenhang mit Sprengstoffdelikten geführt. Des Weiteren befassen sich die Dienststellen des Ordnungsbehördlichen Staatsschutzes, der ebenfalls in der Abteilung LKA 5 angegliedert ist, u.a. mit den Belangen rund um das Waffen- und Jagdrecht sowie der Auskunft zu personenbezogenen Daten und der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffen- und Pressegesetz. Das LKA 8 ist zuständig für die Verhinderung und Bekämpfung politisch motivierter Straftaten des Phänomenbereichs Islamismus. Außerdem werden im LKA 8 Finanzermittlungen mit Staatsschutzbezug geführt.

Bedingt durch die Funktion als deutsche Hauptstadt und damit des politischen Zentrums der Bundesrepublik sowie der Entwicklung hin zur Metropole, erlangen die Sicherheitsbedürfnisse der Stadt eine neue Dimension.

In der Folge kommt es in Berlin zu einer Konzentration von politisch motivierten Gruppierungen, die an den linken und rechten Flügeln des politischen Spektrums aber eben auch durch eine Zunahme islamistischer Tendenzen eine neue Qualität des Extremismus erreichen.

Die Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland, der Unmut über die persönliche soziale Situation oder einfach nur Anarchismus werden offen oder verdeckt und vielfach mit Gewalt zum Ausdruck gebracht. Der politische Extremismus, egal ob von linksmotivierten, rechtsmotivierten oder Islamisten ausgehend, stellt somit eine erhebliche Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Bürger und die Zivilgesellschaft in unserer Stadt dar.

Die Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt Berlin versteht sich dabei als integraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland und beteiligt sich daher aktiv an den Arbeitsgruppen der eingerichteten Zentren für die Extremismus- und Terrorismusabwehr.

Aufbau des Polizeilichen Staatsschutzes

Der Polizeiliche Staatsschutz des LKA Berlin gliedert sich wie folgt:

  • LKA Koord ST

    Fachliche Verantwortung für die beiden Staatsschutzabteilungen LKA 5 und LKA 8

  • LKA KoSt ST

    Querschnittsaufgaben für den Polizeilichen Staatsschutz und Dauerdienst

  •  

  • LKA 5 – Polizeilicher Staatsschutz

    Abteilungsleitung mit Führungs- und Steuerungsdienst

  • Dezernat LKA 51

    Querschnittsaufgaben der Abteilung Ordnungsbehördlicher Staatsschutz

  • Dezernat LKA 52

    Politisch motivierte Kriminalität – links – / ausländische Ideologie (ohne Islamismus)

  • Dezernat LKA 53

    Politisch motivierte Kriminalität – rechts -

  •  

  • LKA 8

    Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie – (Islamismus)

  • Dezernat LKA 81

    Auswerteeinheit

  • Dezernat LKA 82

    Ermittlungen

  • Dezernat LKA 83

    Personeneinstufungen

Opferschutz

Link zu: Opferschutz
Bild: Polizei Berlin

Sie sind Opfer einer Straftat geworden? Dann sollten Sie zur Wahrung Ihrer Interessen in jedem Fall eine Anzeige auf der für Sie nächstgelegenen Dienststelle der Polizei erstatten (oder über unsere Internetwache). Weitere Informationen

Prävention

Link zu: Prävention
Bild: kikkerdirk / Fotolia.com

Neben der im klassischen Sinne unter Prävention verstandenen Aufgabe der Straftatenvorsorge, der Kriminalprävention, gehört auch die Verkehrssicherheitsarbeit als primär präventive Aufgabe zum Themenfeld der Prävention. Weitere Informationen