Willkommen auf der Internetseite der Abteilung 5 des Landeskriminalamts Berlin, dem Allgemeinen Polizeilichen Staatsschutz.
Die Sicherheitsbedürfnisse der Hauptstadt erreichen durch die Stellung Berlins als politisches Zentrum mit Regierungssitz sowie der Eigenschaft einer europäischen, gar weltweit anerkannten (Kultur-) Metropole, die 2019 von knapp 14 Millionen Personen besucht wurde, eine neue Dimension. Infolge der international wirkenden Begehrtheit Berlins als Lebensmittelpunkt und den nunmehr über 3,7 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen in der Hauptstadt kommt es zu einer Konzentration von vielfältigsten politisch motivierten Gruppierungen und
Strömungen. U.a. an den linken und rechten Flügeln des politischen Spektrums kann eine neue Qualität des Extremismus beobachtet werden. Der politische Extremismus und Terrorismus, unabhängig des Phänomenbereichs, stellen eine erhebliche Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Bürger und Bürgerinnen, den demokratischen Rechtsstaat und die gesamte Zivilgesellschaft dar. Die Staatsschutzabteilung 5 im Landeskriminalamt Berlin versteht sich dabei auch als integraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland und beteiligt sich daher aktiv an den Arbeitsgruppen der eingerichteten Zentren für die Extremismus- und Terrorismusabwehr.
Der Allgemeine Polizeiliche Staatsschutz gliedert sich in drei Dezernate mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten und ist u.a. für die Verhinderung und Bekämpfung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) zum Schutz des demokratischen Rechtsstaates zuständig. Ausführlicher zur Definition der Politisch motivierten Kriminalität siehe das Lexikon des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Darüber hinaus können auf dem dortigen themenbezogenen Internetauftritt Ausführungen zur Thematik gefunden werden.
In der Abteilung 5 bildet der Phänomenbereich -rechts- der Politisch motivierten Kriminalität einen Schwerpunkt. Außerdem werden hier auch die Phänomenbereiche Politisch motivierte Kriminalität -links- und -ausländische Ideologie- bearbeitet. Ferner werden Delikte geheimdienstlicher
Agententätigkeit und Proliferation bearbeitet, sowie alle Ermittlungen im Zusammenhang mit Politisch motivierten Sprengstoffdelikten geführt. Darüber hinaus kommt dem Thema Hasskriminalität, u. a. aufgrund der gestiegenen Fallzahlen sowie der zunehmenden gesamtgesellschaftlichen Sensibilität, eine immer größere Bedeutung zu. Im April 2021 traten spezifische gesetzliche Neuerungen als Verstärkung des Kampfs des Bundesregierung gegen Hasskriminalität in Kraft.
Für tiefergehende Informationen zu den genannten Phänomenbereichen siehe auch Internetauftritt der Abteilung II – Verfassungsschutz, Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin sowie den Internetauftritt des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Die verschiedenen Bereiche beschäftigen sich mit der Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten des Extremismus und der Politisch motivierten Kriminalität der einzelnen Phänomenbereiche über die gesamte Bandbreite des Strafgesetzbuches. Einen Einblick in die Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler des Staatsschutzes gegen rechtsmotivierte Kriminalität und Rechtsextremismus gibt der Podcast der Hauptstadtpolizei Folge 3. Nebst polizeilicher Ermittlungen werden die jeweiligen Phänomen- und Themenbereiche des Polizeilichen Staatsschutzes ausgewertet. Die u.a. mittels Internetermittlungen gewonnenen Informationen fließen bspw. bei der Fertigung von Lagedarstellungen oder Versammlungsbewertungen ein.
Die Fallzahlen Politisch motivierter Kriminalität werden als Eingangsstatistik erfasst und sind für Berlin auf der Internetseite der Polizeilichen Kriminalstatistik Berlin und für die Bundesrepublik auf dem themenbezogenem Internetauftritt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat abrufbar
Über die Bekämpfung und Verhinderung von Politisch motivierten Straftaten hinaus werden in der Abteilung 5 Ordnungsbehördliche Querschnittsaufgaben der Polizei Berlin bearbeitet. Hier befasst man sich u.a. mit den Belangen rund um das Waffen- und Jagdrecht, der Auskunft zu personenbezogenen Daten sowie der Bearbeitung ausgewählter Ordnungswidrigkeiten.
Aufbau des Allgemeinen Polizeilichen Staatsschutzes
Die Abteilung Allgemeiner Polizeilicher Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin gliedert sich wie folgt:
DGS
Leichte Sprache
