Bußgeldstelle - Alkohol und Drogen im Straßenverkehr

• Grenzwert Alkohol
• Grenzwerte berauschende Mittel/Drogen
• Höhe der Geldbußen, Nebenfolgen, Verjährung
• Kosten im Verfahren
• Allgemeines

Die Grenzwerte für die Ordnungswidrigkeit liegen hier bei 0,5 bis 1,09 Promille im Vollblut. Bei strafverdachtslosen Umständen (z.B. Alkoholgeruch im Atem bei entsprechenden Kontrollen durch die Polizei) reicht meist auch eine Atemalkoholmessung mit einem geeichten Messgerät.

Der Grenzwert liegt bei 0,25 bis ca. 0,54 mg/ l Atemvolumen (Atemalkoholmessungen sind zum Nachweis einer Straftat, also ab 1,1 Promille, nicht geeignet).

Eine Ordnungswidrigkeit für Fahranfänger nach § 24 c StVG ist bereits gegeben, wenn der jeweilige Messwert (Promille oder mg/l) über 0,0 ergibt!

Die folgende Tabelle zeigt die Mittel, die dem § 24 a des StVG zugeordnet sind, und deren Grenzwerte, die bei Nachweis zur Ahndung führen:

• Bei Verstößen gegen § 24 a StVG (Alkohol):
  • 500,00 €, 1 Monat Fahrverbot, 2 Punkte im Fahreignungsregister (FAER) Flensburg.

• Ist bereits eine Voreintragung im FAER nach § 24 a StVG, § 316 oder 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches (StGB) – vergleichbare Straftaten – vorhanden:
  • 1.000,00 €, 3 Monate Fahrverbot, 2 Punkte im FAER.

• Sind bereits mehrere Voreintragungen im FAER nach § 24 a StVG, § 316 oder 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches (StGB) – vergleichbare Straftaten- vorhanden:
  • 1.500,00 €, 3 Monate Fahrverbot, 2 Punkte im FAER.

• Bei Verstößen gegen § 24 c StVG (Fahranfänger):
  • 250,00 €, 2 Punkte im FAER.

Da ein Verstoß gemäß § 24 a StVG mit bis zu 3.000,00 € geahndet werden kann (z.B. bei Vorsatz, entsprechenden Voreintragungen im FAER oder auch schwerwiegenden Verstößen), beträgt die Verfolgungsverjährung gemäß § 31 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) hier ein Jahr!

Bis auf spezielle Ausnahmen fallen regelmäßig folgende Kosten an:

Bei negativen Gutachten werden die Kosten selbstverständlich nicht dem Betroffenen auferlegt!

Generelle Kosten für den Bußgeldbescheid nach §§ 105 und 107 des OWiG: 5 % der Höhe der Geldbuße, mindestens jedoch 25,00 € – hier also 25,00 € bzw. 50,00 € bzw. 75,00 €!

Für die Zustellung des Bußgeldbescheides werden zudem pauschal 3,50 € erhoben.

• Generell finden nicht beweissichere Vortests (z.B. Atemalkoholkontrolle, Verhaltenstests, Augenprüfungen, Urinuntersuchung etc.) am Kontroll-/ Tatort statt.

• Die Blutentnahme, wie auch die beweissichere Atemalkoholmessung finden jeweils auf der örtlichen Polizeidirektion statt.