Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz - Tägliche Bilanz der polizeilichen Kontrollmaßnahmen

Polizeimeldung vom 28.03.2020
berlinweit

Nr. 0739

Zur Überwachung der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus hat die Polizei Berlin gestern und in der vergangenen Nacht wieder stadtweit Kontrollen durchgeführt.

Rund 250 Polizeikräfte kontrollierten gestern zwischen 6 und 18 Uhr. Aufgrund des milden Wetters wurden hierbei vor allem auch Parks und Grünanlagen überprüft und dort die Einhaltung der Vorgaben der Eindämmungsverordnung kontrolliert. Die Beamtinnen und Beamten schrieben zehn Strafanzeigen und drei Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die Verordnung zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus.
Bei der Kontrolle einer Gruppe von drei alkoholisierten Männern in der Eberswalder Straße in Prenzlauer Berg, hustete ein 18-Jähriger zwei Polizeibeamte absichtlich an. Der junge Mann hatte sich, nachdem er gegen 12.45 Uhr von den Polizeikräften angesprochen worden war, sofort aggressiv verhalten, sich versucht gegen die polizeilichen Maßnahmen zu wehren und schließlich unter der Behauptung an Corona erkrankt zu sein, zwei Polizisten angehustet. Diese Aussage hatte er wenig später zurückgenommen. In einem Polizeigewahrsam war ihm aufgrund seiner Alkoholisierung Blut abgenommen worden. Die Ermittlungen dauern an.

Zwischen 18 und 6 Uhr überprüften rund 400 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in 647 Fällen die Einhaltung der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus. Sie schrieben 43 Strafanzeigen und 129 Ordnungswidrigkeitenanzeigen.