Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin
Nr. 2238
Im Rahmen von Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und des LKA 8 wegen Subventionsbetruges haben Ermittler am heutigen Tage bundesweit 57 Objekte durchsucht und dabei Datenträger beschlagnahmt. Neben der Berliner Polizei kamen auch Kräfte aus Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen zum Einsatz.
Der 25-jährige Beschuldigte Fayez K., der dem salafistischen Milieu zugerechnet wird, steht im Verdacht, sich über Strohleute, gegen die sich die Durchsuchungsmaßnahmen richteten, die Situation der Corona-Krise ausgenutzt zu haben, um sich über eine Million Euro an Fördermitteln von der IBB durch falsche Angaben über erfundene gewerbliche Tätigkeiten zu erschleichen. Hierbei soll er sich der Personalien und Steuerdaten der Strohleute bedient haben, die für die Zahlungen auch ihre Konten zur Verfügung gestellt haben. Die dafür erforderlichen E-Mail-Accounts soll der K. eigens für die Tatbegehung in deren Namen eingerichtet haben.
Gegen den Beschuldigten Fayez K., der sich mittlerweile wieder in Syrien aufhalten soll, wurde in der Vergangenheit mehrfach wegen Störung des öffentlichen Friedens ermittelt: So soll er beispielsweise öffentlich Masken mit dem Gesicht des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verbrannt und die Videos dieser Aktion auf Youtube veröffentlicht haben. Auffällig war dabei die zeitliche Nähe zu der Rede des französischen Staatspräsidenten Macron am 21. Oktober 2020 im Nachgang zur Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen tschetschenischen Attentäter.
Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der heute beschlagnahmten Beweismittel, dauern an.