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Massive Ausschreitungen in der Rigaer Straße – Polizei Berlin bittet um Mithilfe

Polizeimeldung vom 17.06.2021
Friedrichshain-Kreuzberg

Nr. 1313
Am Mittwoch, den 16. Juni 2021, kam es in den Mittagsstunden in der Rigaer Straße in Friedrichshain zu massiven Ausschreitungen, bei denen insgesamt 63 Polizeibeamte verletzt wurden. Zur Aufklärung der begangenen Straftaten bittet der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes um Mithilfe.

Die Ermittlerinnen und Ermittler fragen:
  • Wer hat am 16. Juni 2021 Foto- oder Videoaufnahmen von den Ausschreitungen in der Rigaer Straße gefertigt und kann diese der Polizei Berlin zur Verfügung stellen?
  • Wer kann sonst sachdienliche Hinweise zu den begangenen Taten oder möglichen Tatverdächtigen geben?

Dateien und Hinweise nimmt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes per E-Mail oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Erstmeldung Nr. 1312 vom 17. Juni 2021: Massive Ausschreitungen im Vorfeld einer Brandschutzbegehung
Gestern Vormittag kam es im Zusammenhang mit der geplanten Brandschutzbegehung in einem Szeneobjekt in Friedrichshain zu massiven Angriffen gegen Polizeieinsatzkräfte. Insgesamt wurden bei dem gestrigen Einsatz 63 Einsatzkräfte verletzt. Zwei von ihnen mussten ihren Dienst vorzeitig beenden und aufgrund ihrer erlittenen Verletzungen ambulant in einem Krankhaus behandelt werden.

Bereits gegen 10.30 Uhr errichteten Unbekannte aus einer Gruppe von bis zu 50 Personen heraus auf der Fahrbahn der Rigaer Straße und im Nahbereich mehrere Hindernisse und Barrikaden und setzten diese teilweise in Brand. Die Vermummten bewarfen die von Zeugen alarmierten Einsatzkräfte massiv und fortwährend, sowohl aus nächster Nähe als auch von den Dächern mehrerer Häuser, mit Steinen und Flaschen und beschossen sie mit pyrotechnischen Erzeugnissen.

Zum Löschen der festgestellten Brandherde sowie zur anschließenden Räumung der Gegenstände von der Fahrbahn setzte die Polizei Berlin während des Einsatzverlaufs einen Wasserwerfer und ein Sonderfahrzeug ein. Nach einer entsprechenden Ankündigung erfolgten zudem vereinzelte aufgefächerte Sprühstöße in Richtung von Personen, die den Wasserwerfer zuvor gezielt mit Steinen beworfen hatten. Alarmierte Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr löschten darüber hinaus einen brennenden Müllcontainer.

Im weiteren Einsatzverlauf, gegen 13.30 Uhr, entdeckten Polizeieinsatzkräfte auf dem Dach eines Hauses in der Rigaer Straße umfassende Steindepots und stellten diese sicher. Zudem kam zu Aufklärungszwecken zeitgleich ein Polizeihubschrauber zum Einsatz.

Insgesamt nahmen die Einsatzkräfte vier Personen fest. Darunter befand sich ein Mann, dem vorgeworfen wird, Steine auf Einsatzkräfte geworfen und dabei ein Auto beschädigt zu haben. Der 41-Jährige, der bei der Tatausführung stark alkoholisiert war, soll noch heute einem Richter zum Erlass eines Haftbefehls wegen Landfriedensbruchs überstellt werden. Die weiteren, noch andauernden Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

Versammlungen im Zusammenhang mit der Begehung
Auf dem Gehweg der Liebigstraße versammelten sich unter dem Motto „Gegen Willkür in der Rigaer Straße“ gegen 12.50 Uhr in der Spitze bis zu 50 Personen. Die Kundgebung lief unter Einhaltung der Hygienevorschriften störungsfrei ab und wurde von dem Versammlungsleiter um Mitternacht beendet.

Ebenfalls störungsfrei verlief ein Aufzug, der sich unter dem Motto „Für das Vorkaufsrecht der Häuser Schönhauser 135 und Alte Schönhauser 26 und andere Häuser in der gleichen Situation“ gegen 19 Uhr formierte und mit rund 90 Teilnehmenden in Bewegung setzte. Der Aufzug wuchs im weiteren Verlauf auf rund 200 Teilnehmende und erreichte gegen 20.15 Uhr in der Alten Schönhauser Straße seinen Endplatz. Rund eine Stunde später fanden sich keine ehemaligen Versammlungsteilnehmenden mehr am Ort.

Kurz vor 21 Uhr folgten rund 25 Personen einem Aufruf im Internet und trafen sich unter dem Motto „Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression!“ am Scheidenplatz. Die Anzahl der Teilnehmenden stieg im weiteren Verlauf in der Spitze auf bis zu 300 Personen an. Die Anwesenden riefen polizeifeindliche Sprüche und skandierten Ausrufe, die im Zusammenhang mit der geplanten Brandschutzbegehung in der Rigaer Straße stehen. Gegen 21.30 Uhr versuchte sich ein Teil der Personengruppe mit einem Transparent in Richtung Rigaer Straße zu bewegen und wurde von Polizeieinsatzkräften gestoppt. Die Kundgebung wurde schließlich gegen 22 Uhr vom Versammlungsleiter beendet.

Ausgewählte Ereignisse in der vergangenen Nacht
Gegen 20.20 Uhr warf ein unbekannt gebliebener Radfahrer an der Kreuzung Rigaer Ecke Proskauer Straße in Friedrichshain einen Farbbeutel auf ein Einsatzfahrzeug der Polizei und traf über das geöffnete Fenster einen Polizeibeamten, der dabei eine Hautreizung erlitt. Die Einsatzkräfte leiteten ein Strafermittlungsverfahren wegen Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ein.

Rund zwei Stunden später, gegen 22.30 Uhr, zündeten Unbekannte aus einer Gruppe von rund 30 Personen heraus an der Kreuzung Rigaer Ecke Samariterstraße in Friedrichshain einen Nebeltopf. Während der Begleitung der Personen in Richtung Frankfurter Allee warf ein ebenfalls Unbekannter aus der Gruppe heraus einen Stein in Richtung eines Polizeifahrzeugs und beschädigte dieses.

In der Wollankstraße in Pankow beschädigte ein Unbekannter gegen 1.20 Uhr eine Fensterscheibe eines Immobilienmaklers und flüchtete anschließend unerkannt in Richtung Florastraße.

Gegen 2.20 Uhr beobachtete eine Passantin in der Dudenstraße in Schöneberg, wie zwei vermummte Personen diverse Fenster einer Firma, die Apartments anbietet, beschädigten sowie die Hausfront und einen Seiteneingang mit verschiedenen Schriftzügen beschmierten. Anschließend entfernte sich das Duo unerkannt in unbekannte Richtung.