Tagesordnung - 28. (öffentliche, außerordentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. StaB (ff) und den A. f. TiefOrd (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 11; Enthaltung: 2.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 21.02.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen mehrheitlich (2:12:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 12; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 31.01.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (federführend) sowie an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0683

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass beidseitig ab Landjägerstraße Ecke Amtsstraße in Richtung Köpenick und Alter Markt bis zur Straße Freiheit sowohl ein vorübergehendes beidseitiges Parkverbot eingerichtet wird als auch die Gehwegvorstreckungen entfernt werden bis die Salvador-Allende-Brücke wieder komplett für den Verkehr freigegeben wird.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 03.04.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:9:2) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 9; Enthaltung: 2.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 7; Enthaltung: 0.

Die Beschlussempfehlung des A. f. StaB ist somit angenommen und damit der Antrag der CDU-Fraktion unter Beitritt der Einz.-BzV (FDP) abgelehnt.