Auszug - Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans 9-63  

 
 
28. (öffentliche, außerordentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen
TOP: Ö 3.14
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 03.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: außerordentliche
Raum: Rathaus Köpenick - Rathaussaal
Ort: Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin
VIII/0711 Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans 9-63
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90GrüneStaB
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Ortsbezüge:2.8. Bezirksregion 07 Adlershof

Herr Zellmer (B90/Grüne) stellt den Antrag vor. Die BVV und der Ausschuss müssen sich mit dem Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans 9-63 beschäftigen. Die Sondersitzung zum Thema, die für den 4.09.2018 angesetzt wurde, wurde ohne nachvollziehbare Gründe vertagt. Und jetzt drohen durch Baugenehmigungen hohe Entschädigungsansprüche. Das Bezirksamt weist schon seit längerem in Ihren Berichten darauf hin, dass es ohne Veränderungssperre Bauvorhaben genehmigen muss. Das Thema muss in die Öffentlichkeit und die BVV muss darüber abstimmen. In der 27. Sitzung wurde der Antrag vom Ausschuss vertagt, heute will Herr Zellmer, dass der Antrag abgestimmt wird und beantragt die Abstimmung. Herr Durinke (BD-SPD) versteigt die Vertagung und Haltung des Ausschusses, alle Belange müssen beachtet werden. Er ist heute gegen den Antrag und würde den Antrag gerne auf einer Sondersitzung zum Thema 9-63 abstimmen. Frau Reichardt (DIE LINKE) gibt zu, dass nicht alles beim Thema 9-63 optimal gelaufen ist. Sie lehnt den Antrag ab. Herr Doering (DIE LINKE) weist auf dem Beschuss der BVV „Interessen der Gewebetreibende im B-Plan 9-63“ hin. Bis zum Ende des Jahres 2018 stand in den Berichten des Bezirksamtes immer, dass es kurz vor einer Lösung ist. Die Ausschussvertagung im September 2018 ist nicht optimal gelaufen. Er bemüht sich, einen Ausschusstermin für den 22.05.2019 zu organisieren und dazu einen Sondertermin zum B-Plan 9-63 mit WTB, TiefOrd und UmNatGr zu machen. Er empfiehlt die Vertagung, damit eine Interessenabwägung zwischen Wirtschaft / Umwelt und Stadtplanung vorgenommen werden kann. Herr Zellmer (B'90/Grüne) besteht auf die Abstimmung des Antrages und erklärt, dass es Zeit wird in der BVV darüber zu diskutieren.

Abstimmung: 1/12/0


Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 07.03.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen überwiesen:

 

 Drs. VIII/0711

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit im Geltungsbereich des Bebauungsplans 9-63 keine Genehmigungen für Bauvorhaben erteilt werden, die mit einer der Trassenvarianten der Zuwegung kollidieren.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 03.04.2019 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (1:12:0) die Ablehnung des Antrages.


Abstimmungsergebnis: dafür: 1; dagegen: 12; Enthaltung: 0.


 
 

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