Auszug - Lärmschutz entlang der Görlitzer Bahn  

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag kurz vor und erinnert an die Debatte von 3.3.

Herr Durinke (BD-SPD) erklärt den Unterschied zwischen passiven und aktiven Schallschutz-Maßnahmen. Passive Maßnahmen bedeutet den Einbau von Schallschutzfenstern. Herr Bernd Kalweit (Anwohner) nimmt Stellung zum Antrag: Er sieht den Platz für eine Lärmschutzwand auf einer Fläche einer Industriebahn, die zurzeit ungenutzt ist. Herr. Zellmer (B'90/Grüne) erklärt, dass es sich um ein Bundesthema handle und es viele Betroffene von Bahnlärm gibt. Die antragstellende Fraktion solle das Thema auch mal an den von Ihnen gestellten Verkehrsminister richten. Bahnlärm betrifft viele Menschen und wird nur bei Neuplanungen betrachtet. Das müsse die Regierung ändern, nicht die BVV Treptow-Köpenick.

Der Antrag wird durch die CDU geändert und zu Abstimmung gestellt.

Abstimmung: 13/0/0

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 03.04.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen einstimmig (13:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Landes und des Bundes dafür einzusetzen, dass entlang der wieder in Betrieb genommenen Görlitzer Bahn sowie ihrer Verbindung zum Innenstadtring die Möglichkeit der Umsetzung von aktiven und gegebenenfalls passiver Lärmschutzmaßnahmen geprüft wird.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum / Bericht / Nr. MdV / lfd. Nr.