Es wird folgender Beschluss gefasst:
Das
Bezirksamt wird ersucht, alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu nutzen, um zu
verhindern, dass der Bezirk zum Freiraum und Aktionszentrum für rechtsextreme
Machenschaften wird. Das Ansinnen rechtsextremer Gruppen, dass der Bezirk ein
“Nationales Jugendzentrum” schaffen möge, muss deshalb entschieden
zurückgewiesen werden.
Öffentliche Räume dürfen nicht
als Plattform rechter Propaganda genutzt werden.
Im Hinblick auf die jüngsten Wahlergebnisse der rechten Parteien und der
drohenden Zusammenarbeit und Vermischung rechtsextremer Organisationen ist es
notwendig, breiten zivilen Widerstand zu bündeln und zu organisieren.
Die BVV unterstützt das Vorhaben des
Bezirksamtes, mit einem “Tag der offenen Tür” die Arbeit der
Jugendeinrichtungen im Bezirk zu präsentieren.
Die BVV fordert alle Bürger
Treptow-Köpenicks auf, sich am Erhalt und bei der Durchsetzung der
humanistischen, christlichen, demokratischen und zivilen Werte unserer
Gesellschaft zu beteiligen!