Auszug - Zivilen Widerstand gegen Rechtsextremismus organisieren  

Der interfraktionelle Antrag wird über Konsensliste, Pkt. 3 (AoA) nach Verlesung und Begründung durch den BzVV einstimmig angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu nutzen, um zu verhindern, dass der Bezirk zum Freiraum und Aktionszentrum für rechtsextreme Machenschaften wird. Das Ansinnen rechtsextremer Gruppen, dass der Bezirk ein “Nationales Jugendzentrum” schaffen möge, muss deshalb entschieden zurückgewiesen werden.

Öffentliche Räume dürfen nicht als Plattform rechter Propaganda genutzt werden.           
Im Hinblick auf die jüngsten Wahlergebnisse der rechten Parteien und der drohenden Zusammenarbeit und Vermischung rechtsextremer Organisationen ist es notwendig, breiten zivilen Widerstand zu bündeln und zu organisieren.

Die BVV unterstützt das Vorhaben des Bezirksamtes, mit einem “Tag der offenen Tür” die Arbeit der Jugendeinrichtungen im Bezirk zu präsentieren.

Die BVV fordert alle Bürger Treptow-Köpenicks auf, sich am Erhalt und bei der Durchsetzung der humanistischen, christlichen, demokratischen und zivilen Werte unserer Gesellschaft zu beteiligen!

Abstimmungsergebnis:

dafür:            einstimmig.

Realisierung:

31.07.06 SB V-54 lfd. Nr. 3169