Auszug - Nachtfahrverbot für LKW in Straßen mit Bodenschwellen  

BzVV: Bittet Herrn Förster um die Antragsbegründung und hofft, dass sich das Spiel des letzten Antrages nicht noch einmal wiederholt.

Herr Förster: Versucht, den Antrag ohne Polemik zu begründen. Hat aber auch beim letzten Antrag nicht versucht zu polemisieren oder jemanden zu beschimpfen. Bei der letzten Bundestagsdebatte sind ganz andere Begriffe geflogen.

BzVV: Herrn Förster steht nicht zu, Bemerkungen zu seiner Feststellung zu machen.

Herr Förster: Dachte, dass in einer Demokratie Widerspruch erlaubt ist. Zum Antrag: Die Verlegung von Bodenschwellen vor Kitas und Schulen ist sinnvoll, hat aber den negativen Aspekt, dass sie auch von LKWs befahren werden, denen diese nichts ausmachen, weshalb sie ungebremst darüber hinweg fahren können. Das müssen die Anwohner zu den Tageszeiten hinnehmen (Versorgungsfahrten) aber in der Nacht (22.00 – 6.00 Uhr) haben sie ein Recht auf Nachtruhe. Es handelt sich um Nebenstraßen (30 km/h) und da ist es wenig plausibel, warum dort nachts LKW-Verkehr erfolgen muss. Wie viel LKWs dort fahren ist dabei unerheblich. Die vorhandenen Schilder könnte man mit dem Nachtfahrverbot verknüpfen, daher keine Kostenfrage. Bittet im Interesse der Anwohner um Zustimmung zu diesem Antrag.

Aussprache:

Frau Meißner<034>: Man ist sehr zufrieden mit dem Anbringen der Bodenschwellen. Wenn ein LKW nachts fahren muss, wird er sich bestimmt keine Nebenstraße mit Bodenschwellen aussuchen. Sollte er früh losfahren müssen, muss er mit Tempo 30 auch durch diese Nebenstraße fahren. Aber es ist völlig überflüssig, ein Nachtfahrverbot auszusprechen. Der Antrag ist abzulehnen.               Herr Scholz: Stellt den Antrag auf Überweisung in den A.f.StaV. Im Antrag sind keine konkreten Beispiele genannt, eine generelle Aussprechung eines Nachtfahrverbotes aber funktioniert nicht. Das kann nur im Ausschuss geklärt werden.                    Herr Welters: Das Problem wurde bereits im Ausschuss diskutiert. Es handelt sich bereits wieder um ein rein populistisches Unternehmen, wo es gar nicht um die Sache geht. Darum ist er nicht bereit, das im Ausschuss zu diskutieren.               Herr Franzke: Kann den Antrag auch nicht nachvollziehen. Wenn man davon ausgeht, dass ein LKW Krach macht, wenn er über eine Schwelle fährt, dann muss man ein Verbot für LKWs aussprechen. Wenn der LKW vorschriftsmäßig darüber fährt, wird er kaum Leute belästigen. Dann haben die Schwellen ihr Ziel erfüllt. Der Antrag ist abzulehnen.          BzStR Dr. Schmitz: Die Verkehrsbehörde hat sich jahrelang gegen das Anlegen von Schwellen gewehrt (aus den von Herrn Förster genannten Gründen). Jetzt ist Treptow-Köpenick der erste Bezirk, wo das probiert wird, und genau das Argument der Verkehrsbehörde kommt aus den eigenen Reihen. Da sollte man doch etwas sensibler mit den Argumenten sein, und er würde sich freuen, wenn die BVV den Antrag ablehnen würde. Das vordere Ziel ist die Verkehrsberuhigung vor Kitas und Grundschulen.                 Herr Querengässer: Hält als Tranportunternehmer und Führer von LKW die Bodenschwellen in den verkehrsberuhigten Zonen für eines der wirksamsten Mittel, die Geschwindigkeit zu reduzieren und damit den Schutz für die gedachten Gebiete zu realisieren. Ein LKW-Fahrer mit Ladung fährt im Schneckentempo über die Schwelle. Er bremst auch vorher ab. Dabei entsteht kein Lärm und der Antrag ist abzulehnen. Ein Problem entsteht für die Radfahrer, sie können vor und hinter den Schwellen parkenden Autos nicht ausweichen. Das Problem müsste aufgegriffen bzw. gelöst werden.

Abstimmung Überweisung A.f.StaV: Mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung Antrag: Mit Mehrheit, bei 1 Dafürstimme, abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Straßen, in denen Bodenschwellen zur Verkehrsberuhigung verlegt sind, auf ein Nachtfahrverbot für LKW von 22 bis 6 Uhr hinzuwirken.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                1.                     dagegen:            mehrheitlich.                 Enthaltung:        .