Auszug - Keine Seebrücke im Frauentog  

Herr Förster <019> begründet den Antrag: Die Verwirklichung des Projektes bringt gravierende Nachteile mit sich, vor allem für die direkt betroffenen Anlieger (unmittelbarer Zusammenhang Frauentog und Schlossensemble als touristische Attraktion; Beeinträchtigung der Fischerei im Frauentog und Strömung im Kietzgraben; Frage der Wirtschaftlichkeit, hier fehlt eine Kosten-Nutzen-Analyse; die Lage an der Müggelheimer Str. ist so schlecht, dass Bootseigentümer keine Möglichkeit zum Ein- und Ausladen haben; schlechte Information und Beteiligung von Kunstgewerbemuseum, Förderverein, Stiftung, Fischereivereinigung, Bürgerverein, Betroffenenvertretung). Die Förderung ist projektbezogen und man hätte durchaus einen anderen Standort (z.B. Luisenhain) wählen können oder eine andere Stelle im Bezirk. Fazit: Man kann Gutes wollen und sich dabei auch verrennen, da ist es besser die Planung zu überdenken. Wer soll die Entschädigung für die Betroffenen (Fischer, Grundstückseigentümer) zahlen? Die Gestaltung der Grünanlage am Frauentog wäre auch unabhängig von der Errichtung einer “Marina” durchzuführen, die Funktion einer Seebrücke sollte an anderer Stelle geprüft werden.

Aussprache:

Herr Jauch: Beim Reden über die Seebrücke gibt es immer sehr viele Missverständnisse. Sieht man aber genauer hin, versteht man auch den Nutzen, den diese Seebrücke für den Bezirk mit sich bringt. Es geht doch in erster Linie um die wasserseitige Erschließung der Altstadt und diese Chance der Altstadt zu nehmen, ist alles andere als wirtschaftsfreundlich. Es geht auch nicht darum, eine Konkurrenz zum Schloss zu schaffen, das wäre es vielleicht geworden mit dem Projekt von “Media Mare” mit der sehr langen Seebrücke. Damals gab es seitens der FDP überhaupt keine Ablehnung gegen das Projekt. Es geht darum, den Wassertouristen die Möglichkeit zu geben, an Land und damit in die Altstadt zu kommen, um auch das Schloss aus nächster Nähe ansehen zu können. Damit wird die Seebrücke Verbindungsstück zwischen Wassertourismus und Altstadttourismus. Der Antrag richtet sich gegen die Seebrücke als Ganzes und die SPD-Fraktion wird daher diesen Antrag ablehnen.               Herr Dr. Sattelkau: Die CDU ist grundsätzlich für dieses Projekt, er ist darüber verwundert, dass die FDP jetzt einen Ablehnungsantrag formuliert. Der Widerspruch, der sich gegen die 200m-Lösung formiert hatte, ist ja insofern akzeptiert worden, dass jetzt nur eine 100m lange Brücke gebaut werden soll. Damit ist auch das Problem mit der historischen Sichtachse entschärft worden. Im Ausschuss wurde erklärt, dass sich kein Mitglied des Tourismusvereins negativ zur Seebrücke geäußert hat. Sollten sich alle in Bezug auf die Seebrücke geirrt haben, so ist die Brücke ja schwimmfähig und man könnte sie an einer anderen Stelle errichten. Verweist auf den an den A.f.WiT überwiesenen Antrag der CDU, Drs. V/1103, wo geprüft werden soll, dass die Seebrücke keine “Marina” wird. Der Antrag sollte daher abgelehnt werden. BzStR Dr. Schmitz: Dass alle Beteiligten zum ersten Mal davon hören (wie Herr Förster behauptet), ist nur mit ganz großer Vergesslichkeit zu erklären, anders überhaupt nicht. Über zwei Jahre lang wurde bis zum Überdruss über das Projekt gesprochen, in der BVV, in Ausschüssen und in Informationsveranstaltungen mit den Beteiligten. Vom Senat wurden 2 Konzepte in Auftrag gegeben und beide schlagen für die Altstadt die verbesserte Anbindung vom Wasser aus vor. Der Bezirk hat dann das Büro Media Mare beauftragt, das Konzept zu verfeinern und ein Tragfähigkeitsgutachten, verbunden mit einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorzunehmen. Das Konzept des Büros ist mindestens 3 mal im Ausschuss vorgestellt worden, Herr Förster ist ja Mitglied im Ausschuss. Es gab eine große Veranstaltung des Büros Media Mare mit allen Betroffenen (Stiftung, Betroffenenvertretung usw.). Es liegen Protokolle und Gesprächsvermerke über Gespräche mit den Betroffenen vor. Aufbauend auf den vor ca. 1 Jahr in der BVV dazu gefassten Beschluss ist dann der Antrag auf GA-Mittel gestellt worden und die Ausführungsplanung für die Seebrücke beauftragt worden. Da die ursprüngliche Planung (200m) durch den Denkmalschutz nicht umsetzungsfähig war, ist man vor Ort mit Herrn Stimmann zu der Ansicht gekommen, dass 100 m mit zusätzlichen Queranlegern ihren Platz finden könnten. Das ist neu. Aber aus der Verkürzung der Länge plötzlich zu sagen, man hätte noch nie davon gehört und man könnte dem nicht zustimmen, das ist nicht nachvollziehbar. Es besteht die Chance, die Fördermittel zu bekommen, und er ist überzeugt davon, dass das zum Nutzen der Altstadt sein wird. Dass das nun der Volltreffer wird, das hat niemand behauptet. Aber eine Posse im Land Berlin reicht (Riesenrad im Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain). Man sollte geschlossen hinter dem Projekt stehen.               Herr Scholz: Es ist als Erfolg zu verzeichnen, dass es dem Bezirk gelungen ist, die ersten Bausteine für die wasserseitige Erschließung der Altstadt zusammen zu tragen. Die Grundtendenz besteht darin, möglichst viele Wassertouristen nach Köpenick zu holen. Aber die Diskussionen haben gezeigt, dass Vorhaben, wie so oft, mit sogenannten Abwägungsprozessen verbunden sind. Die Kritikpunkte sollten ernst genommen werden. Wenn man aber, wie es in der CDU-Fraktion der Fall ist, zu der Erkenntnis kommt, dass die positiven Aspekte überwiegen, dann sollte man dem Bau einer solchen Steganlage auch zustimmen. Voraussetzung aber ist, dass diese Anlage kein Stückwerk wird, daher auch schon der erwähnte, bereits überwiesene Antrag. Man hofft, dass man gemeinsam mit dem BA zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. Man möchte nicht, dass diese Steganlage zu Dauerliegeplätzen wird. Es soll eine qualitativ hochwertige Anlage mit der notwendigen Infrastruktur werden. Was geschieht mit dem Solarpavillon? Die Belange der Solarbootstation sollten in das Konzept mit einbezogen werden. Eine abschließende Bewertung kann erst nach Diskussion des CDU-Antrages im Ausschuss stattfinden.              Herr Franzke: Die Fraktion der PDS ist ebenso überrascht über den Antrag wie die Vorredner. Über den Frauentog und über Seebrücke wurde ausführlich diskutiert, die Aspekte wurden mehrfach abgewogen und das Eine oder Andere kritisch hinterfragt. Besonders verwundert hat die Aussage zu den Fischereibehörden, die vor einem Jahr noch ganz anderes kund getan haben. Erstaunlich ist, dass Dinge, zu denen man schon Einigkeit erzielt hat, jetzt ins Gegenteil verkehrt werden. Natürlich gibt es noch einige Punkte, über die man noch einmal reden sollte. Das wird auch im Zusammenhang mit dem CDU-Antrag geschehen. Grundsätzlich ist die jetzige 100m-Lösung für den Frauentog zuträglich. Die Mehrheit der BVV ist für eine Seebrücke und will keine Marina, keine Dauerliegeplätze. Das sollte es auch bleiben.               Frau Gelbke: Zustimmung zu Herrn Jauch, dass jetzt Missverständnisse aufkommen. Aber das ist auch der ursprünglichen Sache geschuldet, die jetzt aber nicht mehr so ist. Die lange Seebrücke wäre in der Tat etwas sehr Einzigartiges gewesen. Sie ist sich nicht sicher, ob man mit der neuen Variante nicht ganz andere Sichtachsen stört. Aber das haben andere Fachleute zu beurteilen. Die Brücke kann keine Konkurrenz zum Schloss sein, das Schloss ist in seiner Art wirklich einzigartig. Dennoch bringt auch der FDP-Antrag Argument, die vielleicht in der Auseinandersetzung etwas vergessen wurden. Bü/Gr hält den FDP-Antrag, so wie er ist, nicht für zustimmungsfähig, möchte aber folgenden ÄA einbringen, der heißt: Projekt Seebrücke im Frauentog. “Das BA wird ersucht, die Planungen für die Seebrücke im Frauentog zu überprüfen und für die Ausführung dieses Projektes die grundsätzliche Möglichkeit bisheriger Nutzungen zu beachten.”          BzBm Dr. Ulbricht: Man lernt nie aus, hat immer gedacht, die FDP ist die Partei der Wirtschaftsförderung und macht Kompromisse, wenn es denn der Wirtschaft dient. Hat geglaubt, dass man sich vor 1 Jahr grundsätzlich verständigt hatte, dass dieses Projekt eine Wirtschaftsfördermaßnahme für die Altstadt Köpenick ist und dass das auch im Vordergrund steht. Es hat in der 10jährigen Diskussion um die Altstadt immer 3 Punkte gegeben, die wichtig waren: 1. Der Durchgangsverkehr muss raus (als er raus kam, gab es einen Riesenaufriss). 2. Es fehlten Parkplätze (als sie eingerichtet wurden, gab es wieder einen Riesenaufriss). 3. Es fehlt ein Angebot für die Touristen, die mit dem Boot kommen (und jetzt, wo man so weit ist, gibt es wieder einen Aufriss). Man weiß nicht, was man will. Diese Verunsicherung macht auch im Bezirk Treptow-Köpenick nicht Halt. Er bekam gestern einen Anruf aus der Senatsverwaltung mit der Frage, was man denn eigentlich wolle. Werden denn die Fördermittel überhaupt gebraucht? Wenn man nicht sicher ist, dann gibt es eine Reihe von anderen Projekten, die froh sind, wenn sie an dieser Stelle frei werden. Wenn man eine Veränderung von 200m auf 100m akzeptiert, hat sich sicher in der Qualität etwas geändert, am Anliegen selbst jedoch nichts. Das ganze Konzept ist natürlich an die Art der Betreibung gebunden (keine Dauervermietung). Die Solarboottankstelle muss in das Ganze integriert werden. Über bestimmte Details der Betreibung muss man noch reden. Aber die Frage ob oder nicht steht nicht, denn niemand ist bereit, für jemanden, der so wankelmütig ist, Geld bereit zu stellen.

Frau Gelbke: GO-Antrag, Überweisung (ÄA) in den A.f.WiT.

BzVV: ÄA würde ohnehin im Ausschuss mit beraten werden.

Herr Scholz: GO-Antrag, wenn Überweisung, dann A.f.WiT (ff) und A.f.StaV.

Herr Welters: Antrag ungewöhnlich, bedeutet, dass der Antrag der FDP-Gr. einschließlich ÄA überwiesen wird und von dieser BVV kein eindeutiges Signal ausgeht, ob man die Seebrücke haben will oder nicht.

Abstimmung Überweisung A.f.WiT (ff) und A.f.StaV: Mit Mehrheit abgelehnt.

Herr Dr. Studemund: Mit Ablehnung der Überweisung (einschließlich ÄA) ist der Zweck erledigt, warum dann noch Abstimmung des ÄA?

BzVV: Nachdem der Überweisungsantrag abgelehnt ist, steht zur Debatte, ob der Antrag der FDP-Gr. geändert werden soll.

Abstimmung ÄA: Mit Mehrheit abgelehnt.

Herr Förster: Zieht den Antrag der FDP-Gr. zurück.

Frau Meißner: GO-Antrag, es entspricht nicht der GO, dass während der Abstimmung Anträge zurückgezogen werden können.

BzVV: Der Antrag ist noch nicht im Abstimmungsprozess gewesen, er gilt als zurückgezogen. Kritisiert die Wortwahl von Herrn Förster bei der Zurückziehung.

Herr Welters: Der Antrag von Herrn Förster ist nicht in den Ausschuss überwiesen, er wird jetzt hier abgestimmt.

BzVV: Herr Förster hat den Antrag zurückgezogen, er ist nichtig und kann auch im Ausschuss nicht mehr diskutiert werden.