Drucksache - V/1115  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Bebauungsplanverfahren zur Umsetzung des BVV-Beschlusses Nr. 175/12/01 “Neues Wegerecht von der Bölschestraße zur Emmerichstraße und Peter-Hille-Straße” zügig vorzubereiten und zu eröffnen. Die Finanzierung der Wegeverbindung sollte in den Investitionsplan zur Realisierung ab 2006 aufgenommen werden.

Begründung:

Der BVV-Beschluss Nr. 175/12/01 vom 18.07.2001 ist bisher nicht umgesetzt worden. Ein Bebauungsplanverfahren wurde nicht eingeleitet. Die Grundstückseigentümer sind nach wie vor zu keiner einvernehmlichen Regelung bereit. Daher bleibt nur die Lösung über ein Bebauungsplanverfahren, dessen Begründung sich aus der städtebaulichen Entwicklung und der

Wiederherstellung dieser wichtigen historischen Wegeverbindung ergibt.
Zu o.g. BVV-Beschluss bezifferte das BA Kosten in Höhe von 60800,- EUR, die nun nach drei Jahren endlich in den Investitionsplan aufgenommen werden sollten.