Auszug - Mündliche Anfragen  

 
 
33. (ordentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 5
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: beantwortet
Datum: Do, 25.11.2004 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 21:15 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
V/1112 Mündliche Anfragen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:ÄRÄR
   
Drucksache-Art:Mündliche AnfragenMündliche Anfragen

Nr

Nr. 725, Herr Förster zu Baugrube Gondeker Straße

BzStR Dr. Schmitz: So ist es, wenn man dem “Kurier” Glauben schenkt. Das Tiefbauamt hat im Januar d. J. den Antrag der Wasserbetriebe genehmigt, die Arbeiten wurden in der 35. KW begonnen und in der 42. KW abgeschlossen. Es konnte nicht herausgefunden werden, woher der “Kurier” diese Schlagzeile hat.

Nr. 726, Herr Förster zu Steuergeldverschwendung beim Kopfsteinpflaster

BzStR Dr. Schmitz: Der Bund der Steuerzahler ist offensichtlich schlecht informiert. Hier lagen Beschlüsse des AHvB zugrunde, die Finanzierung erfolgte aus dem Radwegeprogramm. Die Pflasterung in der Altstadt wurde aus Mitteln des städtebaulichen Denkmalschutzes unter Auflagen vorgenommen, es wurde ein rötlicher Granit vorgegeben. Was in der Aßmannstr. oder in Rahnsdorf vorhanden war, entsprach nicht den Forderungen des Denkmalschutzes. Daher war kein Austausch möglich. Das alles ist dem Bund der Steuerzahler auch zur Kenntnis gegeben worden. Wenn der Bezirk Fördermittel von außen bekommt, ist für die Wirtschaftlichkeit der Vergabe immer der Fördermittelgeber verantwortlich und nicht der, der die Fördermittel in Anspruch nimmt. Die Expertengruppe Städtebaulicher Denkmalschutz ist am 13. Dezember in der Altstadt, und dort wird sich zeigen, ob sie mit dem rötlichen Granit zufrieden ist.

Nr. 728, Frau Weißig zu Baumaßnahme Paradiesstraße in Bohnsdorf

BzStR Dr. Schmitz: Die Investitionsmaßnahme wurde gestrichen. Die Straße befindet sich in einem sehr maroden Zustand. Das BA hätte Ende d. J. etwas unternommen, aber es gibt eine Abstimmung mit den Wasserbetrieben, dass im nächsten Jahr die Abwasserleitungen dort gemacht werden. Nach Beendigung der Arbeiten wird die Straße in einen ordentlichen Zustand versetzt. Zusatzfrage Frau Weißig: Gibt es für den Bau der Wasserbetriebe einen Zeitplan? BzStR Dr. Schmitz: Man weiß nur, dass es im nächsten Jahr passieren soll.

Nr. 729 und Nr. 730, Frau Radebold zu Fahrbibliothek

BzStRin Mendl: Die Fahrbibliothek wird je Standort sehr unterschiedlich frequentiert. Das ist von verschiedenen Faktoren abhängig, z.B. von der Größe des Ortsteils, der Erreichbarkeit, den Standzeiten, aber auch von der jeweiligen Witterung. In den 26 1/2 Stunden Öffnungszeit/Woche kommen rund 300 Nutzerinnen und Nutzer in die Fahrbibliothek (nennt die einzelnen Haltestellen und Besucherzahlen). Die Haltestelle Karolinenhof/Vetschauer Allee wird sehr gut besucht und als guter Standort eingeschätzt. Sie befindet sich zentral im Ortskern und sollte nicht verändert werden. Im Moment überlegt man, ob nicht die Haltestelle Schmöckwitz zugunsten eines anderen Standortes aufgegeben wird. Zusatzfrage Frau Radebold: Welche Erklärung gibt es dafür, dass die Anwohner sagen, die Bibliothek wird nicht gut besucht? BzStRin Mendl: Das sind oft sehr subjektive Einschätzungen, die Besucher werden ja gezählt. Die Zahlen sind verbindlich.

Nr. 734, Frau Gelbke zu Grundstück Ekkehardstraße/Ludwig-Klapp-Straße

BzStR Dr. Schmitz: Für das Grundstück wurde bereits 2000 eine Baugenehmigung gefertigt, sie ist aber erst 2002 wirksam geworden und hat Gültigkeit bis September 2005. Sie ist bisher noch nicht genutzt worden, der Bauherr war nach telefonischer Anfrage nicht in der Lage, einen konkreten Termin zu nennen. Man ist aber sicher, dass er die Baugenehmigung ausnutzen wird. Die Baugenehmigung kann auch noch um 2 Jahre verlängert werden.

Nr. 735, Frau Bernikas zu Nutzung des Schlosshofes

BzBm Dr. Ulbricht: Das BA hatte beim Abschluss des Vertrages mit der Stiftung (20 Tage Nutzung/Jahr) die Intention, bei bestimmten Veranstaltungen das Schloss mit einbeziehen zu können und in bestimmtem Umfang Angebote auf diesem Schlosshof unterstützen zu können. Für die Nutzung 2005 gab es zunächst Anträge für 14 Tage und am 30.09. gab es noch einen Antrag, der allein 16 Tage beantragt hat. Die übrigen Anträge waren mit dem Kulturamt, dem Förderverein Schlossinsel, dem Altstadtmanagement und anderen Kulturträgern abgestimmt, die restlichen 10 Tage sollte der letzte Antragsteller bekommen (mit Rücktrittsrecht). Wenn sich 2005 noch etwas innerhalb dieser Tage verschiebt, wird ja immer noch einiges möglich sein. Zusatzfrage Frau Bernikas: Welche konkreten Kriterien spielten in den Anträgen eine Rolle? Warum erhielt der A.f.Ku nicht die Möglichkeit mitzuberaten? BzBm Dr. Ulbricht: Es ist schwierig, wenn die BVV am 23.09. dazu einen Beschluss fasst und der Abgabetermin für die Stiftung der 30.09. ist. Das BA ist diesem Beschluss dennoch gerecht geworden, es muss sich selbst eine Meinung bilden und diese Meinung dann in die Diskussion mit der BVV geben. Die BVV hat die Vorlage zur Kenntnisnahme gerade in den A.f.Ku überwiesen. Es kann ja auch innerhalb der Nutzungstage noch etwas verschoben werden, abgelehnt jedoch wird, an der Nutzung dieser 20 Tage Schlosshof grundsätzliche Kulturpolitik des Bezirks zu diskutieren. Frau Bernikas: Ist es nicht so, dass zwischen dem BVV-Beschluss und dem BA-Beschluss die Möglichkeit vorhanden gewesen wäre, in der Oktober-Sitzung des A.f.Ku darüber zu beraten? BzBm Dr. Ulbricht: Der Bereich, der die Schlosshoftage organisiert, ist ihm zugeordnet, aber der A.f.Ku steht ihm nicht regelmäßig zur Verfügung. Da hätte man sich auf einen bestimmten Termin verständigen müssen. Für 2006 muss eben mit der Planung früher begonnen werden. Das BA muss seine eigene Meinung haben, eine vorherige detaillierte Behandlung im A.f.Ku wird für eine Mitverwaltung gehalten, die nicht so ohne Weiteres möglich ist.

Nr. 736, Herr Igel zu Schirmfrau Dr. Buch

BzStRin Dr. Buch: Herr Igel hat mit der Frage Recht, diese Frage hat sie veranlasst, ihre Schirmherrschaft abzusagen. Der Veranstalter wird dieses den Besuchern vorher erklären. Sie hat ihm erklärt, dass Hartz IV ein Gesetz ist , das die BzStRin umzusetzen hat und dass sich das mit dem Thema der Veranstaltung nicht verträgt. Zusatzfrage Herr Igel: Wusste die BzStRin vor der Übernahme der Schirmherrschaft nicht, worum es auf der Veranstaltung geht? BzStRin Dr. Buch: Am 14. August gab es bereits mit der GBM eine Veranstaltung in diesem Saal, wo sie auch anwesend war und die Möglichkeit genutzt hat, auf die Dringlichkeit, Anträge zu stellen, hinzuweisen. Sie ist bei der genannten Veranstaltung auch davon ausgegangen und war daher bereit, die Schirmherrschaft trotz Abwesenheit zu übernehmen. Den Text der Einladung kannte sie zum damaligen Zeitpunkt nicht.

Nr. 737, Herr Feldt zu Ein-Euro-Jobs

BzStRin Dr. Buch: Erklärt den Begriff Arbeitsgelegenheiten. Das Anliegen ist die schrittweise Heranführung an den Arbeitsmarkt. Im BA gibt es viele Erfahrungen hinsichtlich gemeinnütziger Arbeit. Pro Jahr werden ca. 1000 Menschen mit gemeinnütziger Arbeit beschäftigt. Ein-Euro-Maßnahmen werden mit 1,50 - 2 €/Std. vergütet. Die Beschäftigung im BA ist möglich im NGA für gärtnerische Hilfsarbeiten, in Kitas, in Seniorenfreizeitstätten, für Mobilitätshilfe, in Schulen, im FEZ bei handwerklichen Arbeiten. Das BA wird 2005 auch durch freie Träger unterstützt werden, die ebenfalls Arbeitsgelegenheiten für betroffene Menschen anbieten werden. Das BA bemüht sich dabei um einen persönlichen Zuschnitt der Arbeitsgelegenheit. Zusatzfrage Herr Feldt: Sind bei den aufgezählten Arbeitsmöglichkeiten Arbeiten dabei, die vorher nicht in dieser Form geleistet worden sind? BzStRin Dr. Buch: Es ist eine Gratwanderung, es sind häufig Arbeiten zu verrichten, für die weder Sachkosten noch Personal aufgebracht werden können, z.B. bei Hausmeistertätigkeit steht dann jemand zur Seite, der unterstützend hilft.

Nr. 727, Herr Förster zu Nutzung des Areals Möllenseestraße/Rahnsdorfer Straße

BzStR Dr. Schmitz: Eigentümer ist die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. Es gibt kein B-Planverfahren, das Grundstück wird bewertet nach § 34 BauGB. Es ist alles genehmigungsfähig, was sich nach Art und Maß der Nutzung in die Umgebung einfügt. Es gibt aber keinerlei Aktivitäten seitens des Grundstückseigentümers.

Nr. 731 und Nr. 732, Frau Radebold zu Integrationsbemühungen für Vietnamesinnen und Vietnamesen

BzBm Dr. Ulbricht: Lt. Statistik sind 692 Vietnamesinnen und Vietnamesen im Bezirk gemeldet, die meisten in Oberschöneweide. Sie werden von dem Projekt “Dialog” betreut und beraten, der Anteil der ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter hat sich stark verringert. Es gibt jetzt einen großen Teil von jungen, alleinerziehenden, vietnamesischen Frauen. Zugenommen haben Konflikte von Familien mit Kindern, weil die Kinder kaum noch mit den Eltern kommunizieren, da sie eine deutsche Kita oder Schule besucht haben. Die Eltern sind schon bei der Sprachfähigkeit weit hinter den Kindern zurück geblieben. In dem gefragten Zeitraum haben 45 einen Deutschkurs begonnen, 24 haben einen Platz im Gymnasium erhalten, 18 nachgeholte Jugendliche haben den Übergang von den Förder- in die Normalklassen geschafft, es gab 22 Vermittlungen von Kitaplätzen für Kleinkinder, 20 Frauen konnten in Arbeit vermittelt werden, 20 Existenzen konnten gegründet werden. Es gab 15 Hilfen für Frauen bei der Überwindung familiärer Krisen, 29 haben eine neue Wohnung bezogen. Die Zahlen zeigen, dass sich auf diesem Gebiet eine Menge getan hat. Ob es ausreichend ist, oder ob ganz andere Schwerpunkte gesetzt werden müssen, darüber muss gemeinsam geredet werden. Das kann nicht über eine Mündliche Anfrage gemacht werden, sondern bei dem Thema Integration. Integration ist ein langjähriger Prozess und beide Teile müssen zum Gelingen beitragen, dazu gehört der Integrationswille des Zuwanderers ebenso wie die Aufnahmebereitschaft der Mehrheitsgesellschaft. Man muss sich genau überlegen, nach welchen Kriterien man bei Integrationsprojekten Erfolg messen will und wo man Schwerpunkte neu setzen muss. Darüber zu sprechen, dass man dieses gar nicht mehr braucht, das wird für zu früh gehalten. Zusatzfrage Frau Radebold: Was unterscheidet die aufgezählten Probleme von den Problemen anderer ethnischen Gruppen und warum wird nur speziell für Vietnamesen ein besonderes Beratungsangebot gegeben? BzBm Dr. Ulbricht: Der Unterschied besteht in der Sprache und in der Besonderheit der Herkunft, weil z.B. Russlanddeutsche einen anderen kulturellen Hintergrund haben als Vietnamesen. Man muss sehr feinfühlig mit dem Problem umgehen, von “Dialog” werden inzwischen auch Russlanddeutsche beraten. Herr Welters: Kann der Eindruck bestätigt werden, dass die Mitarbeiter des genannten Projektes erheblich über die normale Arbeitszeit hinaus an Integrationsveranstaltungen teilnehmen und dass sie auch jetzt wieder im Bündnis gegen die Nazidemo vertreten sind? BzBm Dr. Ulbricht: Kann bestätigt werden, wird aber von allen erwartet, die solche Integrationsprojekte betreiben.

Nr. 733, Frau Radebold zu Sachstand zur Drucksache V/706

BzStR Herr Schneider: Geht davon aus, dass das in den MdV Dez 04 der Fall sein wird.


 


 
 

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