Auszug - Lärmkarte und Aktionsplan zur Lärmminderung  

BE des A.f.UmGr über Konsensliste angenommen, damit Antrag der SPD-Frakt. i.g.F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, dass von Bezirksseite die Richtlinien der Europäischen Union über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm mit bezirklicher Lärmkarte und Aktionsplan zur Lärmminderung umgesetzt werden können.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            einstimmig.

Realisierung:

29.12.04 ZB V-37 lfd. Nr. 2100

10.08.06 ZB V-54 lfd. Nr. 3061

29.08.07 ZB VI-9 lfd. Nr. 0537

05.01.10 SB VI-36 lfd. Nr. 2638

Zu dem o.g. Beschluss ergeht folgender  3. Zwischenbericht:

Die Zuständigkeit zur Erstellung der Lärmkarten sowie die Aufstellung eines Aktionsplans zur Lärmminderungsplanung für Berlin liegt bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Abt. Umweltpolitik III D.

Bezirkliche Lärmkarten und Aktionspläne werden nicht erstellt.

Die Lärmkarten werden für die Hauptlärmquellen gemäß § 47c BImSchG / 34. BImSchV erstellt und voraussichtlich im Herbst 2007 veröffentlicht.

Die Konzeption des Aktionsplans zur Lärmminderungsplanung für Berlin gemäß § 47d BImSchG sieht neben der aufwendigen Analyse der Lärmbelastungssituation gesamtstädtische Rahmenkonzepte zur Vermeidung, Verlagerung und Verminderung

von Lärmemissionen vor. Ein weiterer Baustein des Aktionsplans zur Lärmminderungsplanung setzt auf die Erarbeitung von Lösungen für vergleichbare Problemgebiete. Es werden stadtweit 12 Konzeptgebiete und 8 Konzeptstrecken mit hoher Lärmbelastung und Lärmbetroffenheit vertieft untersucht.

Der Bezirk Treptow-Köpenick ist mit dem Konzeptgebiet Ober- und Niederschönweide

sowie der Konzeptstrecke Baumschulenstraße (zwischen Köpenicker Landstraße

und Sonnenallee) vertreten. Hier werden in Abstimmung mit dem Bezirk Maßnahmeempfehlungen erarbeitet, die exemplarisch auch für vergleichbare Stadträume gelten können. Im Bezirk ist dazu eine AG beim Stadtplanungsamt gebildet, die sich hier

in Abstimmung mit den Fachämtern vertiefend mit den Planungsvorgaben zu den Maßnahmenvorschlägen zu dem Konzeptgebiet und der Konzeptstrecke befasst. 

Das Bezirksamt wird beim Vorliegen eines neuen Sachstandes erneut berichten.

Gabriele Schöttler                                                                     Rainer Hölmer

Bezirksbürgermeisterin                                                  Bezirksstadtrat für

                                                                                                Bauen und Stadtentwicklung