Auszug - Informationen des BzBm  

·      Dank für den einstimmigen Beschluss zum zivilen Widerstand gegen Rechtsextremismus. Die Neonazis haben vor, am 04.12.04 für ein nationales Jugendzentrum und gegen die Ausgrenzung von Rechtsradikalen aus den Jugendzentren vom S-Bahnhof Adlershof bis zum S-Bahnhof Köpenick zu demonstrieren. Gesetzlich ist es kaum möglich, diese Demo zu versagen. Aber Toleranz hat Grenzen, und wenn die Rechten das Gesetz nutzen, um ihre Ziele durchzusetzen, muss sich die Demokratie dagegen wehren. Natürlich kann Rechtsextremismus nicht allein mit Aktionismus bekämpft werden, sondern es ist wichtig, die bereits geschaffenen Dinge der letzten Jahre intensiv fortzusetzen (Arbeit Bündnis, Runder Tisch, Zentrum für Demokratie). Er ruft alle dazu auf, an diesen Netzwerken aktiv mitzuarbeiten. Es gab eine Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Rechtsradikalismus, an der die BzStRin für BiKuS teilgenommen hat. Rechtsradikalismus zu bekämpfen heißt auch, sich mit den Konflikten der Gesellschaft auseinanderzusetzen und hier vor allem mit dem Hauptkonflikt, Arbeit zu haben oder nicht. Und es stehen die Fragen der Integration an. Das Thema Politikverdrossenheit, Abwenden von der Demokratie, wird alle in den nächsten Jahren weiter intensiv beschäftigen. Am 04.12. aber wird auch Aktionismus gebraucht. Es muss deutlich gemacht werden, dass der öffentliche Raum nicht den Neonazis gehört und dass die Gemeinschaft sich einig ist, dass Neonazismus keine Lösung der Probleme bedeutet. Es gibt die unterschiedlichsten Reaktionen der Menschen, von Gleichgültigkeit bis Angst, aber es gibt auch Menschen, die hinter vorgehaltener Hand den rechten Parolen zustimmen. Und das ist gefährlich, davor habe er Angst. Die Bündnisse haben Gegenaktionen geplant, es gibt einen gemeinsamen Aufruf und es gibt ein Plakat. Die Parteien sollten ihre Plakatständer raus holen und die Plakate überall aufhängen. Mit der Polizei gibt es einen engen Kontakt. Er selbst stellt sich an die Spitze der Aktionen, lehnt aber eine Konfrontation mit der Polizei ganz strikt ab und hofft, dass es nicht dazu kommt. Rechtsradikalismus ist ein Problem in der Mitte der Gesellschaft und kein Jugendproblem – dabei sind alle gefordert.

·      Umsetzung von Hartz IV – Bildung der Arbeitsgemeinschaft (ArGe): Die Verträge sind unterschrieben, der Geschäftsführer, Herr Meißner, ist bestellt. Die Personal- und Raumfragen sind so weit gediehen, dass man sich in der nächsten Beratung darüber verständigen kann. Das Beschäftigungsprogramm von Berlin gibt es immer noch nicht. Es wird dringend darauf gewartet, was das Land Berlin zur Vorfinanzierung an Mitteln vorsieht. Der Stand der Anträge ALG II beträgt 60% der Antragsberechtigten (im Bezirksvergleich ist das Mittelfeld). Aufforderung an alle, auf die dringliche Antragstellung hinzuweisen. Von den gestellten Anträgen sind etwa 25% bescheidungsfähig, bei den übrigen fehlen Angaben. Systemtechnische Probleme müssen an anderer Stelle gelöst werden. Der Reformprozess ist eine große Herausforderung an die Verwaltung und diese steht unter hohem Druck. Dank an alle Mitarbeiter für das Engagement. Das gesamte BA wird an den Leistungen, die im Januar vorliegen, gemessen werden.