Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 23.02.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Umsetzung des Beschlusses zum Einwohner:innenantrag "Pop-up Radweg auf der Hermannstraße" (Drs. Nr. 2008/XX)  
Enthält Anlagen
0132/XXI  
Ö 1.2  
Unterstützung obdachloser Menschen durch das Bezirksamt Neukölln  
Enthält Anlagen
0134/XXI  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Verurteilung der antisemitischen Demonstrationen vom 19. Februar 2022  
Enthält Anlagen
0171/XXI  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt die antisemitischen Demonstrationen in der Sonnenallee vom Samstag, 19. Februar 2022 aufs Schärfste. Antisemitismus und Aufrufe zur Gewalt gegen Juden haben in Neukölln keinen Platz.

 

Begründung: Auf einer Demonstration in der Sonnenallee wurde am Samstag, 19. Februar nach übereinstimmenden Medienberichten u.a. die Parole „Yallah Intifada von Hanau bis nach Gaza“ skandiert. Bei der sogenannten „Intifada“ handelt es sich um eine Serie von antisemitischen Pogromen und Terroranschlägen, denen hunderte Israelis zum Opfer fielen. Demonstrationen mit solch gewaltverherrlichenden Forderungen gefährden die Innere Sicherheit in Neukölln und Deutschland, da sie als Aufruf zu weiterer Gewalt insbesondere gegen Juden verstanden werden müssen. Eine Demokratie darf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung niemals akzeptieren.

   
    23.02.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.1 - in der BVV abgelehnt
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt die antisemitischen Demonstrationen in der Sonnenallee vom Samstag, 19. Februar 2022 aufs Schärfste. Antisemitismus und Aufrufe zur Gewalt gegen Juden haben in Neukölln keinen Platz.

 

Herr BV Potthast begründet die Dringlichkeit. Die Gegenrede hält Frau Aßmann.

 

Der Dringlichkeit wird mit den Nein-Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der FDP bei Ja-Stimmen der AfD sowie bei Enthaltung der CDU nicht entsprochen.

 

Bei insgesamt 52 anwesenden Bezirksverordneten wurde die erforderliche 2/3 Mehrheit von 35 Stimmen nicht erreicht.

Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4  
Entschließungen      
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0149/XXI  
Ö 5.2  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretendes, beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0150/XXI  
Ö 5.3  
Nachrücken eines stellvertretenden, beratenden Mitgliedes als ordentliches, beratendes Mitglied  
Enthält Anlagen
0151/XXI  
Ö 5.4  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur  
Enthält Anlagen
0169/XXI  
Ö 5.5  
Nachrücken einer stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierte  
Enthält Anlagen
0170/XXI  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2022/2023 (Doppelhaushalt)  
Enthält Anlagen
0147/XXI  
Ö 6.2  
Einwohner*innenantrag: Reuterkiez für Menschen statt für Durchgangsverkehr - für einen lebenswerteren Reuterkiez -  
Enthält Anlagen
0148/XXI  
Ö 6.3  
Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0168/XXI  
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7.1  
Wahl von PatientenfürsprecherInnen  
Enthält Anlagen
0131/XXI  
Ö 7.2  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Sportausschuss  
Enthält Anlagen
0133/XXI  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Wie weiter mit dem Interkulturellen Aufklärungsteam Neukölln?  
Enthält Anlagen
0152/XXI  
Ö 8.2  
Umsetzung klimapolitischer Ziele im Bezirk  
Enthält Anlagen
0153/XXI  
Ö 8.3  
Pauschale Minderausgaben  
Enthält Anlagen
0154/XXI  
Ö 8.4  
Soforthilfe für Opfer von Problemvermietern?  
Enthält Anlagen
0155/XXI  
Ö 8.5  
Interkulturelles Aufklärungsteam (IKAT)  
Enthält Anlagen
0156/XXI  
Ö 8.6  
Sturmschäden in Neukölln  
Enthält Anlagen
0157/XXI  
Ö 8.7  
Leerstand auf landeseigenem Friedhof Buschkrugallee  
Enthält Anlagen
0158/XXI  
Ö 8.8  
Zwischennutzungsfrist Nachbarschaftshaus Karlsgarten  
Enthält Anlagen
0159/XXI  
Ö 8.9  
IT Hardware sucht Anwender  
Enthält Anlagen
0160/XXI  
Ö 8.10  
Leerstand oder Nutzung des Nachbarschaftshauses Karlsgartenstraße  
Enthält Anlagen
0161/XXI  
Ö 8.11  
Öffentliche Toilette in Alt-Buckow  
Enthält Anlagen
0162/XXI  
Ö 8.12  
Sichere Schulwege in Neukölln  
Enthält Anlagen
0163/XXI  
Ö 8.13  
CIZ und CAZ Riesestraße vor dem Aus?  
Enthält Anlagen
0164/XXI  
Ö 8.14  
Was geschieht mit dem Migrationsbeirat Neukölln?  
Enthält Anlagen
0165/XXI  
Ö 8.15  
Sturmschäden  
Enthält Anlagen
0166/XXI  
Ö 8.16  
Sturmtief Zeynep und Obdachlose  
Enthält Anlagen
0167/XXI  
Ö 9  
Mitteilungen      
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1  
Unterstützung und Hilfe bei Mietschuldenübernahme
Enthält Anlagen
0248/XIX  
Ö 10.2  
Altenhilfeplanung erarbeiten  
Enthält Anlagen
0777/XIX  
Ö 10.3  
Seniorenarbeit neu strukturieren
Enthält Anlagen
1338/XIX  
Ö 10.4  
Hinweisschild für die Donaustraße 89
Enthält Anlagen
1591/XX  
Ö 11     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11.1  
Parkplatzsituation in Neukölln  
Enthält Anlagen
0101/XXI  
Ö 11.2  
Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen  
Enthält Anlagen
0102/XXI  
Ö 11.3  
Chaotische Zustände durch die Omikron-Welle  
Enthält Anlagen
0103/XXI  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Sperrmüll-Lastenräder in die fLotte integrieren  
Enthält Anlagen
0078/XXI  
Ö 12.2  
Antrag auf Streichung der Fahrgeldentschädigungen für Bezirksverordnete  
Enthält Anlagen
0072/XXI  
Ö 12.3  
Streuobstwiese Rudow - Pflege gewährleisten  
Enthält Anlagen
0093/XXI  
Ö 12.4  
Schulanmeldungen online!
Enthält Anlagen
0073/XXI  
Ö 12.5  
Kranold-/Bendastraße - Kreuzung soll sicherer werden  
Enthält Anlagen
0069/XXI  
Ö 12.6  
Geschwindigkeit Waßmannsdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
0070/XXI  
Ö 12.7  
Geschwindigkeit Schönefelder Straße  
Enthält Anlagen
0076/XXI  
Ö 12.8  
Kiezblock Rollberg  
Enthält Anlagen
0074/XXI  
Ö 12.9  
Barrierefreie Querung der Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
0084/XXI  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1  
Einrichtungsbezogene Impfpflicht  
Enthält Anlagen
0145/XXI  
Ö 13.2  
Was tun Sozialamt und Jobcenter gegen Notlagen durch steigende Energiekosten?  
Enthält Anlagen
0146/XXI  
Ö 14     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1  
Wartetrittbretter für Radfahrer*innen  
Enthält Anlagen
0135/XXI  
Ö 15.2  
Cargobike-Stellflächen in der Braunschweiger Straße 80  
Enthält Anlagen
0136/XXI  
Ö 15.3  
Übernahme gestiegener Heizkosten für Transferleistungsbeziehende sicherstellen  
Enthält Anlagen
0137/XXI  
Ö 15.4  
Die Neuköllner Mauer muss weg  
Enthält Anlagen
0138/XXI  
Ö 15.5  
Das Interkulturelle Aufklärungsteam Neukölln  
Enthält Anlagen
0139/XXI  
Ö 15.6  
Fahrradbügel U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee  
Enthält Anlagen
0140/XXI  
Ö 15.7  
Nutzung von Regenwasser aus Dachabläufen zur Bewässerung von Straßenbäumen  
Enthält Anlagen
0141/XXI  
Ö 15.8  
European Energy Award (eea) QMS für kommunale Energieeffizienz  
Enthält Anlagen
0142/XXI  
Ö 15.9  
Wahlen zur Seniorenvertretung – Briefwahl erleichtern  
Enthält Anlagen
0143/XXI  
Ö 15.10  
Entsiegelung: Kölner Damm Rückbau Endabschnitt  
Enthält Anlagen
0144/XXI  
               
 
 

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