Drucksache - 0074/XXI  

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, die Durchfahrt des KFZ-Verkehrs in der Morusstraße zwischen Kopfstraße und Mittelweg zu unterbinden. Dafür soll der Bereich vor der Regenbogen-Grundschule durch geeignete bauliche Maßnahmen (Poller, Zäune etc.) vom Verkehr abgetrennt werden und der Schule als Fläche, die genutzt werden kann, zur Verfügung gestellt werden. Der Fußverkehr soll weiterhin durch die gesamte Morusstraße möglich sein.

Begründung: Wie im Schlussbericht des Einwohner*innenantrags Fahrradfreundlicher Bezirk Neukölln berichtet wird, sind hier erste Bürgerbeteiligungen für einen Kiezblock gestartet. Diese betreffen bisher jedoch nur die Verkehrsberuhigung, nicht die Verkehrslenkung. Das Kiezblock-Konzept sieht allerdings vor, dass insbesondere der KFZ-Durchgangsverkehr aus den Kiezen herausgehalten wird. Da der Rollberg-Kiez überwiegend durch die ohnehin autofreie Stadt-und-Land-Siedlung geprägt ist, ist der Kiez nur in einigen Teilen vom Durchgangsverkehr betroffen, vor allem vor der Regenbogen-Grundschule.

-Zwischenbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 23.02.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden zu prüfen, die Durchfahrt des KFZ-Verkehrs in der Morusstraße zwischen Kopfstraße und Mittelweg zu unterbinden sowie den Bereich vor der Regenbogen-Grundschule vom Verkehr abzutrennen und der Schule als Nutzfläche zur Verfügung zu stellen.

Im Kontext der Planungen zur Entwicklung der Regenbogen- und Zuckmayerschule gibt es Überlegungen sowohl zur Sperrung der Morusstraße als auch zu einer eventuellen Nutzung eines gesperrten Abschnitts der Morusstraße als Aufenthaltsfläche für Schüler*innen. Beide Überlegungen werden im Laufe der weiteren Planungen geprüft. Die Planungen zur und die Umsetzung der Entwicklung der Regenbogen- und Zuckmayerschule werden aufgrund des Umfangs der Maßnahmen und der noch zu klärenden Finanzierung allerdings voraussichtlich noch einige Jahre in Anspruch nehmen.

Eine zeitnahe, von der Schulentwicklung unabhängige Prüfung der von der BVV empfohlenen Maßnahmen könnte nur auf Grundlage eines Verkehrsgutachtens, unter anderem zur Belastung der angrenzenden Straßen durch ausweichende Verkehre, und einer Einschätzung aus städtebaulicher Sicht erfolgen. Für ein solches Gutachten fehlen angesichts der derzeit in Bearbeitung bzw. Vorbereitung befindlichen Kiez-Block-Konzepte leider die finanziellen und personellen Ressourcen. Eine auffällige Unfalllage besteht in der Morrusstraße den Angaben der Polizei zufolge nicht. Zudem wurde die Verkehrssicherheit in dem betreffenden Abschnitt der Morusstraße bereits im Jahr 2021 durch verkehrsberuhigende Maßnahmen verbessert, die im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens erarbeitet und im Anschluss umgesetzt wurden (vgl. https://mein.berlin.de/vorhaben/2021-00451/ und https://mein.berlin.de/projekte/wo-hakts-ein-sicherer-schulweg-zur-regenbogen-grun/).

Wann für die Drucksache ein Schlussbericht erstellt werden kann, ist aufgrund des Vorgenannten aktuell nicht abschätzbar. Das Bezirksamt bemüht sich jedoch, noch im Laufe der Wahlperiode einen Schlussbericht zu erstellen.

Berlin-Neukölln, 11.01.2023

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat