Drucksache - 0148/XXI  

Die Prüfung des Bezirksamtes ist abgeschlossen. Die Zulässigkeit des Einwohnerantrages ist gegeben.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung durch Antragsteller übernommen: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen seiner Zuständigkeit oder im Austausch mit anderen Behörden

1. den Kfz-Durchgangsverkehr im Reuterkiez so schnell wie möglich mit schnell umsetzbaren Mitteln (z.B. mit der Ausweisung eines Einbahnstraßensystems, Kfz-Verkehrs-Filtern u.ä.) zu verhindern;

2. die wichtigen Fahrradverbindungen Weserstraße, Friedelstraße, Bürknerstraße und Maybachufer so umzugestalten, dass sie für Fahrradfahrende und zu Fuß Gehende sicher sind;

3. wo immer möglich für Tempo 20 auf den Nebenstraßen zu sorgen und beim Senat auf die Einführung von durchgehend Tempo 30 auf den Hauptstraßen zu drängen.

4. ein unter Bürger*innen-Beteiligung erarbeitetes Gesamtkonzept für den Reuterkiez zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität (auch unter Berücksichtigung des ruhenden Verkehrs) und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit schnellstmöglich umzusetzen. Das Bezirksamt wird ersucht, mindestens halbjährlich über den Fortgang zur Entwicklung und Umsetzung zu berichten.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen seiner Zuständigkeit oder im Austausch mit anderen Behörden

1. den Kfz-Durchgangsverkehr im Reuterkiez bis Ende 2022 mit schnell umsetzbaren Mitteln (z.B. mit der Ausweisung eines Einbahnstraßensystems, Kfz-Verkehrs-Filtern u.ä.) zu verhindern;
2. die wichtigen Fahrradverbindungen Weserstraße, Friedelstraße, Bürknerstraße und Maybachufer so umzugestalten, dass sie für Fahrradfahrende und zu Fuß Gehende sicher sind;
3. für Tempo 20 auf den Nebenstraßen zu sorgen und beim Senat auf die Einführung von durchgehend Tempo 30 auf den Hauptstraßen zu drängen.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 04.05.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, im Rahmen seiner Zuständigkeit oder im Austausch mit anderen Behörden den Kfz-Durchgangsverkehr im Reuterkiez so schnell wie möglich mit schnell umsetzbaren Mitteln (z.B. mit der Ausweisung eines Einbahnstraßensystems, Kfz-Verkehrs-Filtern u.ä.) zu verhindern; die wichtigen Fahrradverbindungen Weserstraße, Friedelstraße, Bürknerstraße und Maybachufer so umzugestalten, dass sie für Fahrradfahrende und zu Fuß Gehende sicher sind; wo immer möglich für Tempo 20 auf den Nebenstraßen zu sorgen und beim Senat auf die Einführung von durchgehend Tempo 30 auf den Hauptstraßen zu drängen; ein unter Bürger*innen-Beteiligung erarbeitetes Gesamtkonzept für den Reuterkiez zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität (auch unter Berücksichtigung des ruhenden Verkehrs) und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit schnellstmöglich umzusetzen. Das Bezirksamt wird ersucht, mindestens halbjährlich über den Fortgang zur Entwicklung und Umsetzung zu berichten.

Dem Verkehrskonzept für den Reuterkiez, das mit breiter Beteiligung der Anwohner*innen erarbeitet worden ist, gingen umfangreiche Vorarbeiten voraus. Nach der Grundlagenermittlung mit Verkehrserhebung und Interviews im Kiez wurden in zwei Beteiligungswerkstätten sowie online Erfahrungen, Hinweise und Ideen aus der Bevölkerung aufgenommen und eingearbeitet. Die Ergebnisse daraus wurden im Juni 2022 präsentiert und das Konzept finalisiert. Die sich daraus ergebenen Aufgabenstellungen wurden anschließend in die Wege geleitet. Die Träger öffentlicher Belange sind verfahrensgemäß eingebunden worden und ihre Rückmeldungen haben Beachtung gefunden.

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 17.10.2023 die Umsetzung des Verkehrskonzepts für den Reuterkiez beschlossen, mit dem die maßgeblichen Inhalte des Einwohner*innenantrags realisiert werden sollen.

Für einen Teil der Gesamtmaßnahmen – vor allem verkehrslenkende Maßnahmen – liegt mittlerweile die Ausführungsplanung vor. Dieses erste Maßnahmenpaket soll zügig und in Teilen noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Anordnungen liegen bereits vor oder befinden sich in der Anhörung.

Die Umsetzung des Verkehrskonzeptes wird mit einem starken Fokus auf das erste Maßnahmenpaket durch eine Hauswurfsendung an die Anwohner*innen, begleitenden Plakaten und natürlich über die Presse und die Kanäle des Bezirksamtes kommuniziert.

Die nächsten Maßnahmenpakete werden abhängig von den verfügbaren Ressourcen und Haushaltsmitteln umgesetzt. Diese beinhalten dann mehrheitlich Maßnahmen zur Geschwindigkeitsdämpfung, zur Stärkung des Fußverkehrs und zur besseren Befahrbarkeit der Straßen für Radfahrer*innen.

Nähere Informationen zu den jetzt umgesetzten Maßnahmen, zum Verkehrskonzept insgesamt und aktuelle Informationen zum Umsetzungstand finden sich unter:

https://www.berlin.de/ba-neukoelln/verkehrskonzept-reuterkiez

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 20. November 2023

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat