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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Verurteilung der antisemitischen Demonstrationen vom 19. Februar 2022
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt die antisemitischen Demonstrationen in der Sonnenallee vom Samstag, 19. Februar 2022 aufs Schärfste. Antisemitismus und Aufrufe zur Gewalt gegen Juden haben in Neukölln keinen Platz.
Herr BV Potthast begründet die Dringlichkeit. Die Gegenrede hält Frau Aßmann.
Der Dringlichkeit wird mit den Nein-Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der FDP bei Ja-Stimmen der AfD sowie bei Enthaltung der CDU nicht entsprochen.
Bei insgesamt 52 anwesenden Bezirksverordneten wurde die erforderliche 2/3 Mehrheit von 35 Stimmen nicht erreicht. |
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