Drucksache - 0138/XXI  

 
 
Betreff: Die Neuköllner Mauer muss weg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPVerkehr und Tiefbau
Verfasser:Leppek, RolandPreuß, Marko
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
23.02.2022 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Tiefbau Ausschussberatung
09.03.2022 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau vertagt   
06.04.2022 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
04.05.2022 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung_VuT
Ausschuss vertagt 1
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den beteiligten Bauträgern zu prüfen, wie das aktuelle Bauvorhaben an der Karl-Marx-Straße in Höhe U-Bahnhof Rathaus Neukölln forciert werden kann.

 

Begründung: Die aktuellen Bauarbeiten führen zu einer Trennung der Karl-Marx-Straße. Die Abtrennung des höchstens zwei Meter breiten Gehweges auf der westlichen Seite durch einen Bauzaun führt für die dortigen Gewerbetreibenden zu wirtschaftlichen Ausfällen. Auch von Barrierefreiheit kann nicht mehr die Rede sein, wenn eine Hälfte des bereits sehr schmalen Gehweges durch Schlangestehende vor Testzentren und Bankfilialen blockiert wird. Dieser für alle untragbare Zustand muss durch eine Forcierung der Bauarbeiten schnellstmöglich beendet werden.

 
 

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