Drucksache - 0154/XXI  

 
 
Betreff: Pauschale Minderausgaben
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Kringel, GerritKringel, Gerrit
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
23.02.2022 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort 0154/XXI

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche konkreten Auswirkungen hat die Umsetzung der vom Senat verordneten pauschalen Minderausgabe für den Doppelhaushalt 2022/23?
  2. Ist es richtig, dass durch die pauschale Minderausgabe die politische Schwerpunktsetzung nicht mehr möglich ist und welche Abteilungen werden hiervon besonders betroffen sein?
  
 

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