Drucksache - 0073/XXI  

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass Eltern ihre Kinder zukünftig an allen Grund- und Oberschulen im Bezirk auch online und dabei barrierefrei anmelden können.

Gleichzeitig wird sichergestellt, dass Online-Anmeldungen zu keiner Bevorzugung im Anmeldeverfahren führen.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass Eltern ihre Kinder zukünftig an allen Grund- und Oberschulen im Bezirk online anmelden können.

Begründung: Der Senat hat in seinem Programm „100 Tage für Berlin. Unsere Schwerpunkte für die #Zukunftshauptstadt“ erklärt, sukzessive weitere Angebote der Digitalisierung von Bürgerleistungen online zu erbringen.

Um die Digitalisierung alltagstauglich zur Verringerung des Aufwands von Eltern, Schülerinnen und Schülern schon bei der Anmeldung an Schulen voranzubringen, sollen auch die Prozesse des Anmelde- und Aufnahmeverfahrens an den Berliner Schulen im Rahmen des IT-Projektes eGoverment@School implementiert werden.

-Schlussbericht-

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass Eltern ihre Kinder zukünftig an allen Grund- und Oberschulen im Bezirk auch online und dabei barrierefrei anmelden können.

Gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass Online-Anmeldungen zu keiner Bevorzugung im Anmeldeverfahren führen.

Das Bezirksamt hat sich diesbezüglich an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gewandt.

In ihrer Antwort erklärte die Senatsverwaltung, dass eine Online-Anmeldung ausdrücklich unterstützt und das Verfahren seit dem Schuljahr 2020/2021 erfolgreich in fünf Bezirken erprobt. Der Einschulungs- und Umschulungsprozess soll bis zum Schuljahr 2024/2025 weiter digitalisiert werden.

Die Senatsverwaltung fügt hinzu, dass eine Online-Anmeldung das Aufnahmegespräch in der Schule nicht vollständig ersetzen kann. Dieses ermöglicht eine umfassende Kontaktaufnahme, bei der die Beteiligten sich kennenlernen, die Schule vorgestellt und mögliche schulische Entwicklungswege dargestellt werden können.

Auch für die Schüler*in bzw. den Schüler ist dies eine gute Gelegenheit, den Schulweg und die Schule kennenzulernen.

Zudem können beim Aufnahmegespräch auch bereits besondere Unterstützungsbedarfe angesprochen werden. Auch bietet das Aufnahmegespräch den Eltern Gelegenheit, Fragen zum Anmeldebogen zu stellen. Daher kann eine Online-Anmeldung den Anmeldeprozess lediglich erleichtern.

Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 17.01.2023

Martin Hikel Karin Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin