Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau und mitberatend in den Ausschuss Grünflächen, Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung überwiesen.

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt (siehe TOP 1).

Der Antrag wird auf Bitte von Frau Soetebeer vertagt.

Herr Dr. Hoffmann erhält das Wort und beantragt erneut eine Vertagung. Der Ausschuss äußert keine Einwände gegen eine Vertagung. Der Antrag wird vertagt.

Herr Dr. Hoffmann erhält das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann führt aus, dass der Antrag wegen der Untersuchung möglicher Straßenbahntrassen (Weiterführung der Straßenbahn von Johannisthal in die Gropiusstadt) bisher vertagt wurde. Inzwischen haben weitere Untersuchungen stattgefunden, bei denen nur noch wenige Vorzugsvarianten übriggeblieben sind. Am 06.10.2022 werden in einer Online-Informationsveranstaltung die verschiedenen Vorzugsvarianten für die Strecke vorgestellt. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich. Die Anmeldung erfolgt auf der Projektseite zur dieser Neubaustrecke auf mein.berlin.de. Herr BzStR Biedermann muss jedoch zugleich Hoffnungen dämpfen, dass die Verwaltung bei Beschluss des Antrags schnell wird Vollzug melden können. Im Rahmen eines entsprechenden Votums durch die BVV wäre ein Teil der Aufgaben aus diesem Prüfauftrag auch, mit der Gemeinde Großziethen ins Gespräch zu kommen (Nachfrage Herr Oegel).

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Die Fraktionen der CDU, FDP und AfD lehnen den Antrag ab. Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken stimmen für den Antrag. Im Ergebnis wird dem federführenden Ausschuss für Verkehr und Tiefbau damit mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass der mitberatende Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung (GUNK) die Annahme empfohlen hat und übergibt das Wort zur Antragsbegründung an Frau Soetebeer. Danach bittet der Vorsitzende die Verwaltung um Stellungnahme. Herr BzStR Biedermann führt aus, dass sich die Verwaltung (im Hinblick auf sich konkretisierende Varianten für die Verlängerung der Straßenbahn bis zur Johannisthaler Chaussee) dem Prüfauftrag bei einem positiven Votum gern annehmen wird. Zugleich muss er aber auch darauf hinweisen, dass nicht mit zeitnahen Ergebnissen zu rechnen sein wird. Es folgen Redebeiträge von Frau Reichenbach (erklärt u.a. den Beitritt der SPD) und Frau Steinborn. Herr BzStR Biedermann verweist i.d.Z. auf seine Ausführungen im GUNK-Ausschuss am 13.09.2022 und erläutert kurz die Abläufe für die Prüfung der angedachten Trassenverläufe, die somit auch bereits zum Wegfall von Varianten zu einem frühen Zeitpunkt führten. Er weist abschließend noch auf die öffentliche Informationsveranstaltung der BVG zur Trassenplanung am 06.10.2022 hin (https://mein.berlin.de/projekte/strassenbahn-johannisthal-gropiusstadt/).

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV bei drei Nein-Stimmen (CDU) und einer Enthaltung (AfD) mit den Stimmen der SPD, Grünen, FDP und Linken (11) mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Verkehr und Tiefbau die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob der nicht mehr genutzte Straßenabschnitt des Kölner Damm (östlich Kreuzung Kölner Damm / Lipschitzallee / Ringslebenstr.) zurückgebaut und die entwickelte Fläche begrünt werden kann. Der Zuweg zum Mauerweg und Reiterhof ist dabei zu erhalten. Zur Finanzierung der Maßnahme wird das Amt gebeten beim Land zu prüfen, ob entsprechende Mittel beantragt werden können.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FDP über die Konsensliste beschlossen.