Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Grünflächen, Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung überwiesen.

Herr Dr. Hoffmann erhält erneut das Wort und begründet den Antrag. Herr BzStR Biedermann wird durch den Vorsitzenden um Stellungnahme gebeten.

Dieser erläutert, dass die Fläche als Autobahn-Ausgleichsfläche nicht in bezirklicher Verantwortung ist, sichert aber zu, dass sich die Verwaltung bei der Autobahn GmbH dafür einsetzen werde, einen akzeptablen Pflegezustand und insbesondere die Wiederherstellung von Baumpflanzungen zu erwirken. Um dafür sprechfähig zu sein, wird es noch einen Vor-Ort-Termin geben.

Herr Wittke fragt, ob Erkenntnisse zu den Gründen des Baumsterbens vorliegen, was Herr BzStR Biedermann im Detail verneinen muss. Genaue Gründe sind demnach nicht bekannt, die klimatischen Veränderungen in den letzten Jahren werden aber sicherlich dazu beigetragen haben. Herr Luczynski ergänzt, dass neben den Hitzeperioden der vergangenen Jahre auch der Wind dort eine Rolle spiele. Auch wenn die Pflege nach seinem Dafürhalten doch recht gut durchgeführt werde, befürchtet er durch die Vorschäden sogar weiteres Baumsterben. Die im Antrag genannte Streuobstwiese befindet sich zwar auf der Treptow-Köpenicker Seite der Parkanlage, gleichwohl werde die Verwaltung der Bitte aus dem Antrag wie von Herrn BzStR Biedermann zugesichert nachkommen.

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern einstimmig die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der als Ausgleichsmaßnahme für den Bau der A 113 geschaffene Landschaftspark Rudow wieder in jenen Zustand versetzt wird, der im Planfeststellungsbeschluss und den begleitenden Unterlagen festgelegt wurde. Insbesondere die Streuobstwiese befindet sich in einem nicht akzeptablen Zustand, da in den vergangenen Jahren viele der gepflanzten Bäume abgestorben sind.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig über die Konsensliste beschlossen.

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 23.02.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich dafür einzusetzen, dass der Landschaftspark Rudow wieder in jenen Zustand versetzt wird, der im Planfeststellungsbeschluss und den begleitenden Unterlagen festgelegt wurde.

Der Landschaftspark Rudow-Altglienicke verbindet die beiden Bezirke Treptow-Köpenick und Neukölln miteinander und wurde 2009 im Zuge des Autobahnbaus A113 fertig gestellt. Die in dem BVV-Beschluss benannte Streuobstwiese befindet sich auf der Treptow-Köpenicker Seite der Parkanlage. Die Pflege wird durch die Autobahn GmbH des Bundes verwaltet.

Die Bezirke Treptow-Köpenick und Neukölln haben sich in diesem Zusammenhang an die Autobahn GmbH des Bundes gewandt und um Prüfung und Information gebeten, welche Maßnahmen die Autobahn GmbH des Bundes ergreifen wird, um den vereinbarten Zustand für diese Ausgleichsfläche wiederherzustellen.

Die Autobahn GmbH des Bundes hat daraufhin mitgeteilt, dass der Park auf Grundlage des ursprünglichen Pflegekonzepts stetig kontrolliert sowie dauerhaft gepflegt werde und der Park seine Kompensationsfunktion erfülle. Zudem werde der Entwicklungszustand des Parks regelmäßig überprüft und die Pflege und Unterhaltung dem Bedarf angepasst. Im Fall der Streuobstwiese seien Nachpflanzungen vorgesehen. Es könne jedoch sein, dass nach Prüfung und Abwägung bisheriger Standorte und verwendeter Baumarten entsprechend der Resistenz gegen Umweltbedingungen nicht immer direkt am gleichen Standort des Ausfalles ersetzt werde.

Das Bezirksamt sieht die Bitte um Prüfung aus dem BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 22.11.2022

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.