Tagesordnung - 11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin

Bezeichnung:	11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium:	Bezirksverordnetenversammlung
Datum:	Mi, 18.10.2017	Status:	öffentlich
Zeit:	17:00 - 22:27	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP		Betreff

Ö 1		Einwohnerfragestunde
Ö 2		Dringlichkeiten
Ö 3		Geschäftliches
Ö 4		Die Bürgermeisterin hat das Wort
Ö 5		Entschließungen
Ö 5.1		Verurteilung der kürzlich erfolgten linksextremen Angriffe gegen AfD-Politiker	0338/XX
	VORLAGE
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV möge angesichts der jüngsten Vorfälle im Bezirk beschließen, dass sie die von Linksextremen stammenden Angriffe auf AfD-Politiker, die Züge einer wahren Menschenjagd angenommen haben, aufs Schärfste verurteilt. Begründung: Androhung durch Gewalt, Einschüchterung durch Eigentumsbeschädigung und öffentliche Hetzjagd durch massenhaftes Anbringen fahndungsähnlicher Steckbriefe sind keine von überzeugten Demokraten hinzunehmende Mittel der politischen Auseinandersetzung. Sie bedürfen daher der Verurteilung all derer, denen an der Demokratie ernsthaft gelegen ist. Nicht nur der in Köpenick wohnhafte AfD-Landesvorsitzende Pazderski wurde Opfer solcher linksextremen Attacken, sondern auch der im Schillerkiez wohnhafte AfD-Politiker Thomas Braun im Vorfeld der Bundestagswahl.

	18.10.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
	Ö 5.1 - in der BVV abgelehnt
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV möge angesichts der jüngsten Vorfälle im Bezirk beschließen, dass sie die von Linksextremen stammenden Angriffe auf AfD-Politiker, die Züge einer wahren Menschenjagd angenommen haben, aufs Schärfste verurteilt. Redebeiträge: Herr BV Hikel, Herr BV Babilon, Herr BV Lüdecke, Herr Dr. Hoffmann Die Entschließung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN, gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen bei Enthaltung der CDU und der Gruppe FDP abgelehnt.
Ö 6		Vorlagen zur Wahl
Ö 6.1		Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Soziales und Bürgerdienste	0348/XX
Ö 6.2		Neuwahl der Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten	0349/XX
Ö 7		Vorlagen zur Beschlussfassung
Ö 7.1		Einwohner*innenantrag: Fahrradfreundlicher Bezirk Neukölln	0327/XX
Ö 7.2		Genehmigung der im Haushaltsjahr 2016 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen	0328/XX
Ö 8		Vorlagen zur Kenntnisnahme
Ö 9		Mündliche Anfragen
Ö 10		Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen
Ö 10.1		Hotelneubauten und Tourismuskonzept	0305/XX
Ö 10.2		Ruhestörung vor dem Rathaus Neukölln	0308/XX
Ö 10.3		Antrag auf Schließung Friedel 54	0273/XX
Ö 10.4		Erklärung des Verzichts auf Straßenumbenennungen für den Rest der Legislaturperiode	0309/XX
Ö 11		Beschlussempfehlungen
Ö 11.1		Recyclinghof	0324/XX
Ö 11.2		Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Neukölln	0221/XX
Ö 11.3		Ersatzstandort Kiezladen Friedelstr. 54	0263/XX
Ö 11.4		Enquete-Kommission für die Berliner Verwaltung	0279/XX
Ö 11.5		Fahrradplätze Rathaus	0091/XX
Ö 11.6		Einbahnstraße für den Rad-Gegenverkehr öffnen	0144/XX
Ö 11.7		Schulweg zur Wetzlar-Grundschule sicherer machen	0217/XX
Ö 11.8		Zuwegung vom S-Bahnhof Sonnenallee zum Hotel Estrel attraktiv gestalten!	0230/XX
Ö 11.9		Aufklärungskampagne zu Masernimpfung	0145/XX
Ö 11.10		Privatisierung kommunaler Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen stoppen!	0227/XX
Ö 11.11		Familienfreundliche Kommune Neukölln	0129/XX
Ö 11.12		Gedenken an 100 Jahre kommunistische Diktaturen und deren Opfer	0278/XX
Ö 12		Große Anfragen
Ö 12.1		Mädchen- und junge Frauen Zentrum Schilleria in Gefahr?	0330/XX
Ö 12.2		Genderneutrale Ansprache und Erfassung	0343/XX
Ö 12.3		Zukunft des Jugendclubs Ufo	0339/XX
Ö 12.4		Jugendeinrichtung in Buckow?	0331/XX
Ö 12.5		Situation in den Neuköllner Unterkünften für Geflüchtete	0340/XX
Ö 13		Große Anfragen - schriftlich
Ö 14		Anträge
Ö 14.1		Fachkonferenz Jugendberufsagentur	0332/XX
Ö 14.2		Hinweisschild für Fahrradfahrer	0334/XX
Ö 14.3		Leichte Sprache als gut sichtbares Zusatzangebot	0344/XX
Ö 14.4		Missbrauch der Volkshochschule	0329/XX
Ö 14.5		Beschulung für Kinder und Jugendliche aus dem C&A in bisherigen Schulklassen ermöglichen	0341/XX
Ö 14.6		Müll-Haie in der Gradestraße	0333/XX
Ö 14.7		Grünanlage aufwerten	0335/XX
Ö 14.8		Fairer Bezirk – Faires Equipment	0345/XX
Ö 14.9		Verbesserungen für die neue Fahrradstraße in der Weserstraße	0342/XX
Ö 14.10		Verkehrssicherheit für Schulkinder Am Eichenquast	0336/XX
Ö 14.11		Fairer Bezirk – Faires Outfit	0346/XX
Ö 14.12		Bebauung der Buckower Felder sozialverträglich gestalten	0337/XX
Ö 14.13		Fahrradwegführung am Buckower Damm	0347/XX
Ö 15		Mitteilungen
Ö 15.1		Verlängerte Öffnungszeit Recyclinghof BSR	0172/XX
Ö 15.2		Ausschilderung Heilpädagogisches Zentrum	0212/XX
Ö 15.3		Sicher zur Sporthalle Hertastraße und zurück	0225/XX
Ö 16		Vorlagen zur Kenntnisnahme
Ö 16.1		Wildes Parken vor der Jahn-Sporthalle	0168/XX
Ö 16.2		Personalerhöhung	1444/XIX
Ö 16.3		Einbau eines Aufzuges am U-Bahnhof Parchimer Allee	0083/XX
Ö 16.4		Rückkauf des Grundstücks der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße	1120/XIX
Ö 16.5		Ankauf des Grundstücks an der Haarlemer Straße/II	1260/XIX

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