Auszug - Verurteilung der kürzlich erfolgten linksextremen Angriffe gegen AfD-Politiker  

 
 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 5.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:27 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0338/XX Verurteilung der kürzlich erfolgten linksextremen Angriffe gegen AfD-Politiker
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
Verfasser:1. Babilon, Roland
2. Fraktionslose Anne Zielisch		Babilon, Roland
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
  
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die BVV möge angesichts der jüngsten Vorfälle im Bezirk beschließen, dass sie die von Linksextremen stammenden Angriffe auf AfD-Politiker, die Züge einer wahren Menschenjagd angenommen haben, aufs Schärfste verurteilt.

 

 

Redebeiträge: Herr BV Hikel, Herr BV Babilon, Herr BV Lüdecke, Herr Dr. Hoffmann

 

Die Entschließung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN, gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen bei Enthaltung der CDU und der Gruppe FDP abgelehnt.


  
 

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