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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 0329/XX
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Der Antragsteller zieht den dritten Absatz zurück.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf die Volkshochschule in Neukölln und den Verein „Nachbarschaftsheim Neukölln e.V.“ (Beteiligungsbüro „Mitreden in Neukölln“) dahingehend einzuwirken, dass künftig Kursleiterinnen und Kursleiter für den Bereich der politischen Bildung mit besonderer Sorgfalt nach ihrer fachlichen Qualifikation ausgewählt werden. Dadurch soll vermieden werden, dass den Bürgerinnen und Bürgern wie in 2016 eine fehlerhafte Darstellung des deutschen Wahlrechts vermittelt wird. Zudem wird das Bezirksamt ersucht, sich mit dem Berliner Wahlsystem zu befassen und für den Fall, dass ihm das Lesen der einschlägigen Gesetze zu große Schwierigkeiten bereiten sollte, einen entsprechenden Fortbildungskurs zu besuchen. |
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