Drucksache - 1444/XIX
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, dass die vom Senat für Neukölln zugesagte Personalerhöhung um 5 Stellen für die zusätzlichen bezirklichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Versorgung von Geflüchteten deutlich erhöht wird.
Begründung:
-Schlussbericht- Die Personalausstattung wurde für die zusätzlichen bezirklichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Versorgung von Geflüchteten deutlich erhöht. In den für den Haushalt 2018/19 enthaltenen Personalmehrbedarfen in Höhe von insgesamt 212,91 Vollzeitäquivalente (VZÄ) wurden folgende flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe berücksichtigt:
1) 2,0 VZÄ Koordinierung Flüchtlinge (Einzelsachverhalte) 2) 5,0 VZÄ Flüchtlingspaket I Herbst 2015 (Schul-, Sozial-, Gesundheits- und Jugendamt - AG Wachsende Stadt) 3) 1,0 VZÄ Flüchtlingspaket II Dez 2015 (ohne Vorgabe - AG Wachsende Stadt) 4) 4,5 VZÄ Flüchtlingspaket III Jan 2016 (Sozialamt - AG Wachsende Stadt) 5) 1,870 VZÄ Flüchtlingspaket IV (Jug UmF - AG Wachsende Stadt) 6) 3,0 VZÄ Flüchtlingspaket V (Sofortmaßnahmen - AG Wachsende Stadt) 7) 1,0 VZÄ Flüchtlingspaket V (VHS Programmzuwachs - AG Wachsende Stadt) 8) 1,0 VZÄ Flüchtlingspaket V (Stabstelle Integrationsmanagement - AG Wachsende Stadt) 9) 1,5 VZÄ psychatrische Versorgung Flüchtlinge (Honorarmittel)
Insgesamt wurden somit 20,87 VZÄ eingerichtet.
Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.
Berlin-Neukölln, den . September 2017
Dr. Franziska Giffey Bezirksbürgermeisterin
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