Auszug - Privatisierung kommunaler Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen stoppen!  

 
 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.10
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:27 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0227/XX Privatisierung kommunaler Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen stoppen!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEJugendhilfe
Verfasser:Pohl, TonyBlumenthal, Mirjam
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, keine kommunalen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger zu übergeben. Das JKW Grenzallee, das UFO und die Projektwerkstatt sollen in der öffentlichen Hand verbleiben.

 

Redebeiträge: Frau BV Blumenthal, Herr BV Pohl, Frau BV Vonnekold, Frau BV Blumenthal, Herr BV Pohl, Herr BzStR Liecke, Herr BV Lüdecke, Frau BV Blumenthal

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grüne, der AfD, der Gruppe FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der LINKEN zugestimmt.

Damit ist der Antrag abgelehnt.


  
 

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