Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhatigkeit und mitberatend in den Sozialausschuss überwiesen.

Herr Leppek beantragt die Vertagung des Antrages 0224/XXI auf den 1. Juni, da heute kein Mitglied der Seniorenvertretung anwesend ist. Dem wird zugestimmt.

Der Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Herrn Leppek, der den Antrag zur Drs. 0224/XXI „Sonntagsreden Taten folgen lassen – Eigenes Büro für die Seniorenvertretung Neukölln“ lediglich noch einmal kurz begründet, da dies bereits ausführlich in der 4. Ausschusssitzung erfolgte. Der in Rede stehende Antrag wurde in der 4. öffentlichen Sitzung zunächst zurückgestellt, da kein Mitglied der Seniorenvertretung anwesend war. Herr BzStR Liecke berichtet, dass die Mitglieder der Seniorenvertretung am heutigen Tag erstmalig in ihrem neuen Büro im Rathaus Neukölln getagt haben. Dies befindet sich in exklusiver Anbindung an das Büro des Bezirksstadtrats im 2. OG (A215) und steht zur alleinigen Nutzung zur Verfügung. Einzig die gelegentliche Nutzung durch eine Praktikantin kann nicht vollständig ausgeschlossen werden. Diese Nutzung würde jedoch zu keinem Zeitpunkt in einem Konflikt mit der Arbeit der Seniorenvertretung stehen. Der Raum ist vollständig ausgestattet und auch ein PC wurde bei der IT-Stelle beantragt. Parallel wurde die IT-Stelle nach zur Möglichkeit der Bereitstellung eines Hotspots befragt, da der zur Verfügung stehende Laptop nicht SIM-kartenfähig ist. Eine Rückmeldung steht noch aus. Herr BzStR Liecke informiert des Weiteren, dass es nicht ihm obliegt zu entscheiden, ob bzw. dass der Raum für die komplette Wahlperiode zur Verfügung steht. Im Geschäftsbereich des Bezirksbürgermeisters wird an einem Konzept für eine neue Aufteilung des Rathausgebäudes gearbeitet, so dass auch sein Büro gegebenenfalls umziehen muss. Im Übrigen erfordert die massive Raumnot im Bezirksamt immer wieder Umzüge im gesamten Haus. Sollten Umzüge notwendig werden, wird Herr BzStR Liecke alles in seiner Macht Stehende tun, um ein Ersatzbüro zur Verfügung stellen zu können. Herr BzStR Liecke fasst zusammen, dass binnen eines halben Jahres realisiert wurde, was zuvor über Jahre nicht erfolgte und bittet Herrn Leppek darum vor diesem Hintergrund auch gelegentlich die Überschriften der Anträge zu überdenken. Anschließend bedankt sich Herr Bender bei Herrn BzStR Liecke für die Bereitstellung des Büros und der Ausstattung und ist sehr zuversichtlich, dass man sich auch zu den noch offenen Punkten bilateral verständigen wird. Auf Nachfrage von Herrn Hecht bestätigt Herr BzStR Liecke, dass auch ein Telefon bereits zur Verfügung gestellt werden konnte. Die Seniorenvertretung ist über die Telefonnummer 90239 2779 erreichbar. Der Ausschussvorsitzende Herr Szczepanski stellt fest, dass der Antrag damit dem Grunde nach erledigt ist und bittet um weitere Fragen bzw. Anmerkungen. Herr Leppek macht deutlich, dass der Titel des Antrages und die darin enthaltene Kritik sich auf Herrn Lieckes Vorgänger beziehen, da dieser selbst noch nicht lange für den Geschäftsbereich Soziales verantwortlich ist. Er sieht den Antrag nicht als erledigt an, da Herr BzStR Liecke nicht sicherstellen kann, dass der Raum bis zum Ende der Wahlperiode zur alleinigen Nutzung durch die Seniorenvertretung zu Verfügung steht. Er kann nachvollziehen, dass Herr Bender mit der Lösung zufrieden ist, ihm selbst reicht dieser Fortschritt jedoch nicht aus. Er hält den Antrag daher im Ergebnis aufrecht. Herr Pohl macht deutlich, dass die Fraktion DIE LINKE, vor dem Hintergrund der Ungewissheit hinsichtlich der dauerhaften Sicherung des Raumes, den vorliegenden Antrag unterstützt. Herr Kringel weist daraufhin, dass der FDP Fraktion die Raumsituation im Bezirksamt bekannt sein sollte, sodass eine dauerhafte Sicherstellung der Nutzung des Raumes A 215 aus heutiger Sicht nicht für die gesamte Wahlperiode garantiert werden kann. In diesem Zusammenhang macht Herr Bender deutlich, dass es ihm nicht um diesen konkreten Raum geht, sondern er auch zu einem Umzug bereit wäre, wenn dies erforderlich wird. Herr Hecht sieht keinen Grund, weshalb der Antrag nicht als vollständig umgesetzt gelten kann. Herr BzStR Liecke macht noch einmal deutlich, dass die derzeit bei ihm eingesetzte Praktikantin in der Regel die Termine mit ihm gemeinsam wahrnimmt und eine Nutzung des Büros zu keiner Zeit in einem Konflikt mit der Nutzung durch die Seniorenvertretung stehen wird. Der Ausschussvorsitzende merkt an dieser Stelle an, dass es für eine Praktikantin durchaus auch interessant sein kann, einen Einblick in die Arbeit der Seniorenvertretung zu bekommen und hätte es begrüßt, wenn der Antrag vor dem Hintergrund der Ausführungen als erledigt angesehen worden wäre. Abschließend weist Herr Pohl daraufhin, dass er insbesondere vor dem Hintergrund der räumlichen Umstrukturierung den Antrag aus seiner Sicht als Unterstützungsantrag für Herrn BzStR Liecke ansieht. Der Ausschussvorsitzende bittet um ein Votum zum in Rede stehenden Antrag. Dies fällt im Ergebnis wie folgt aus:

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 4

Damit wird der Antrag der BVV nicht zur Annahme empfohlen.

Der Ausschussvorsitzende weist noch einmal darauf hin, dass Anträge, die von der Verwaltung bereits umgesetzt wurden, üblicherweise von der antragsstellenden Fraktion nicht weiterverfolgt werden. Dies ist jedoch Angelegenheit der antragsstellenden Fraktion und es obliegt nicht ihm, dies zu kritisieren. Wenn es seitens der antragsstellenden Fraktion gewünscht ist, den Antrag in der BVV weiter zu behandeln, dann wird dies so stattfinden.

Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass der Antrag im Ausschuss für Soziales diskutiert und mehrheitlich abgelehnt wurde. Er übergibt das Wort an die antragstellende Fraktion. Die antragstellende Fraktion reicht unter Hinweis auf die vorgenannte Diskussion im Ausschuss für Soziales eine Änderung des Antrags mit folgenden Wortlaut ein: „Das Bezirksamt wird ersucht, der bezirklichen Seniorenvertretung ein ihren Aufgaben angemessenes Büro zur ständigen Nutzung im Rathaus zur Verfügung zu stellen. Die auch temporäre Unterbringung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes sowie die vom zuständigen Stadtrat beabsichtigte Unterbringung von Praktikantinnen und Praktikanten sind hiermit nicht zu vereinbaren. Herr Hikel nimmt zum Antrag Stellung. Aufgrund der Wichtigkeit und Wertschätzung der Arbeit der Seniorenvertretung steht bereits seit vielen Jahren eine Räumlichkeit (EG im Rathaus) zur Wahrnehmung der Sprechstunde und als Arbeitsort zu Verfügung. Neben der generellen Raumproblematik im Bezirksamt bestand/besteht seit etwa zwei Jahren (Pandemie, Ukraine-Krieg) temporär zusätzlicher Raumbedarf. Dennoch wurde der Raumbedarf für die Seniorenvertretung aufrechterhalten und aktuell in unmittelbarer Nähe des Stadtrats für Soziales durchgesetzt. Perspektivisch ist eine „Rückkehr“ in den ursprünglichen Raum im EG (besserer Zugang für Zielgruppe) angedacht. Auf Nachfrage bestätigt der anwesende Vertreter der Seniorenvertretung Hr. Schmidt, dass die derzeitigen Räume vollumfänglich nutzbar sind. Hinsichtlich des Wegeleitsystems zum neuen Büro der Seniorenvertretung bittet er um eine bessere Ausschilderung. Eine perspektivische Rückkehr in die früheren Räume im EG begrüßt er. Mit Ja-Stimme der Fraktion der FDP und Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, Grüne, CDU und AfD sowie Enthaltung der Linken wird der BVV die Ablehnung des Änderungsantrags empfohlen

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der bezirklichen Seniorenvertretung ein ihren Aufgaben angemessenes Büro zur ständigen Nutzung im Rathaus zur Verfügung zu stellen.

Herr BV Dr. Hoffmann begründet als Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Leppek

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.