Drucksache - 0405/XXI  

Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Bezirksverordnetenversammlung per Vorlage zur Kenntnisnahme über anstehende Termine der Trägerversammlung des Jobcenter Neukölln zu informieren. In diesem Zusammenhang ist auch über die Tagesordnung bzw. die vom Bezirksamt eingebrachten Tagesordnungspunkte zu informieren. Ferner wird das Bezirksamt gebeten, eigene Zielvorgaben für die Zielvereinbarung mit der Arbeitsagentur Berlin Süd und dem Jobcenter Neukölln im Vorfeld der Bezirksverordnetenversammlung mitzuteilen.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Bezirksverordnetenversammlung per Vorlage zur Kenntnisnahme über anstehende Termine der Trägerversammlung des Jobcenter Neukölln zu informieren. In diesem Zusammenhang ist auch über die Tagesordnung bzw. die vom Bezirksamt eingebrachten Tagesordnungspunkte zu informieren. Ferner wird das Bezirksamt gebeten, eigene Zielvorgaben für die Zielvereinbarung mit der Arbeitsagentur Berlin Süd und dem Jobcenter Neukölln im Vorfeld der Bezirksverordnetenversammlung mitzuteilen und im zuständigen Ausschuss zur Beratung zu stellen.

-Schlussbericht-

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin hat in der 12. Sitzung der XXI. Wahlperiode am 19.10.2022 folgenden Beschluss gefasst:

„Das Bezirksamt wird gebeten, die Bezirksverordnetenversammlung per Vorlage zur Kenntnisnahme über anstehende Termine der Trägerversammlung des Jobcenter Neukölln zu informieren. In diesem Zusammenhang ist auch über die Tagesordnung bzw. die vom Bezirksamt eingebrachten Tagesordnungspunkte zu informieren. Ferner wird das Bezirksamt gebeten, eigene Zielvorgaben für die Zielvereinbarung mit der Arbeitsagentur Berlin Süd und dem Jobcenter Neukölln im Vorfeld der Bezirksverordnetenversammlung mitzuteilen.“

Der zuständige Sozialstadtrat berichtet im Rahmen der Sitzungen des Sozialausschusses im Rahmen der Mitteilungen der Verwaltung über die anstehenden Termine der Trägerversammlung des Jobcenters und die vom Bezirksamt eingebrachten Tagesordnungspunkte – zuletzt in der 10. öffentlichen Sitzung des in Rede stehenden Ausschusses. Des Weiteren wurde die Zielvereinbarung zwischen der Geschäftsführerin des Jobcenters Berlin-Neukölln, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Berlin Süd und dem kommunalen Vertreter des Bezirksamtes Berlin-Neukölln für das Jahr 2022 in der 13. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin zur Kenntnis genommen.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 14.02.2023

Martin Hikel Falko Liecke

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat