Drucksache - 0231/XXI  

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich beim Senat dafür einsetzen, auf der Karl-Marx-Straße an der Ecke Weichselstraße einen sicheren Übergang zu errichten, der über die Karl-Marx-Straße in Richtung Durchwegung der Grünfläche zum Sasarsteig entlang des neuen Spielplatzes führt. Momentan ist der Weg hier mit einer temporären Ampelanlage abgesichert. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, sich beim Senat für eine Tempo 30 Strecke von 7 Uhr bis17 Uhr einzurichten an dieser Stelle einzusetzen.

Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Verkehr und Tiefbau die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge beschließen, auf der Karl-Marx-Straße an der Ecke Weichselstraße einen Zebrastreifen zu errichten, der über die Karl-Marx-Straße in Richtung Durchwegung der Grünfläche zum Sasarsteig entlang des neuen Spielplatzes führt. Momentan ist der Weg hier mit einer temporären Ampelanlage abgesichert. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, an dieser Stelle eine Tempo 30 Zone von 7 Uhr bis 17 Uhr einzurichten.

Begründung: An der Karl-Marx-Straße Ecke Weichselstraße herrscht am frühen Morgen und am Nachmittag reger Fußverkehr. Kinder und Jugendliche aus dem Reuterkiez gehen hier in die verschiedenen Schulen, ev. Schule, Karlsgarten-Schule, Boddin-Schule. Da die Durchwegung entlang des ehemaligen Käpt‘n Blaubär Spielplatzes nun wieder frei gegeben ist, wird diese Stelle zur Überquerung der Karl-Marx-Straße gerne genutzt. Die momentan, aufgrund der Baustellensituation temporär eingerichteten Ampel wird von den Eltern sehr positiv aufgenommen und von den Kindern genutzt. Daher sollte hier auch nach Fertigstellung der Bausituation ein sicherer Übergang weiterhin geschaffen werden. Die nächsten Fußgängerampeln befinden sich in großer Entfernung.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 31.08.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich beim Senat dafür einzusetzen, auf der Karl-Marx-Straße an der Ecke Weichselstraße einen sicheren Übergang zu errichten, der über die Karl-Marx-Straße in Richtung Durchwegung der Grünfläche zum Sasarsteig entlang des neuen Spielplatzes führt. Momentan ist der Weg hier mit einer temporären Ampelanlage abgesichert. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, sich beim Senat für eine Tempo 30 Strecke von 7 Uhr bis 17 Uhr einzurichten an dieser Stelle einzusetzen.

Das Bezirksamt hat sich in diesem Zusammenhang an die zuständige Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt gewandt.

Nach Aussage der SenMVKU kann eine erneute Prüfung erst erfolgen, wenn der zu beurteilende Verkehrszustand auch eingerichtet ist, also erst mit dem Abschluss des laufenden Bauabschnitts. Bis zu diesem Zeitpunkt ist an dieser Stelle eine Bedarfsampel für den Fußverkehr eingerichtet und es gilt Tempo 30 in der gesamten Baustelle.

Im Rahmen der Planung für den anstehenden Umbau der Karl-Marx-Straße im 4. Realisierungsabschnitt (Weichselstraße bis Hermannplatz) sieht der Bezirk eine Verkehrszählung für diese Stelle vor und wird sich weiterhin für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs oder einer Ampel und einer zeitlich begrenzten Tempo 30 Strecke an dieser Stelle einsetzen. Die Entscheidung liegt bei der anordnungsbefugten Stelle SenMVKU VI B.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 13. September 2023

Gerrit Kringel Jochen Biedermann

Stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat