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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Parke nicht auf unseren Wegen
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Der Ausschuss für Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich wieder verkehrsordnungswidrige Behinderungen von Fahrradfahrenden und Zu-Fuß-Gehenden auch nach Meldung durch Privatpersonen verfolgt werden.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der LINKEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Grünen über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt. |
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