Auszug - Schulwegsicherheit auf der Karl-Marx-Straße erhöhen  

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich beim Senat dafür einsetzen, auf der Karl-Marx-Straße an der Ecke Weichselstraße einen sicheren Übergang zu errichten, der über die Karl-Marx-Straße in Richtung Durchwegung der Grünfläche zum Sasarsteig entlang des neuen Spielplatzes führt. Momentan ist der Weg hier mit einer temporären Ampelanlage abgesichert. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, sich beim Senat für eine Tempo 30 Strecke von 7 Uhr bis 17 Uhr einzurichten an dieser Stelle einzusetzen.

Herr BV Preuß begründet als Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schulze, Frau BV Reichenbach, Herr BV Szczepanski

Herr BV Schulze stellt einen Änderungsantrag.

Änderungsantrag der CDU: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich beim Senat dafür einsetzen, auf der Karl-Marx-Straße an der Ecke Weichselstraße eine Lichtzeichenanlage zu errichten. Das Passieren der Karl-Marx-Straße in Richtung Durchwegung der Grünfläche zum Sasarsteig entlang des neuen Spielplatzes absichert. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten sich beim Senat für die Anordnung eines Tempo 30 Abschnittes an dieser Stelle einzusetzen.

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD(15), der Grünen(11), der LINKEN(9) und der FDP(3) gegen die Stimmen der CDU(10) bei Enthaltung der AfD(4) abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD(15), der Grünen(11) und der LINKEN(9) gegen die Stimmen der FDP(3) bei Enthaltung der CDU(10) und AfD(4) beschlossen.

Realisierung: